Untersuchungsausschuss 18/2
„Das Verhalten von SPD und Grünen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 wie auch schon gestern ist überaus ärgerlich und enttäuschend. Solch ein Versuch Nebelkerzen zu werfen ist der Beweis dafür, dass es der Opposition nicht wie uns, um schnelle Aufklärung des Sachverhalts geht, sondern um unseriöse mediale Effekthascherei“, so Wolfgang Greilich, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss 18/2 und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Greilich:
„Für uns ist entscheidend, dass der kleinere Teil der Akten, der sich ausschließlich auf individuelle Personalangelegenheiten bezieht, vertraulich bleibt. Dies schulden wir den beteiligten Menschen, deren Privatgeheimnisse nicht zum Objekt politischer Ränkespiele werden dürfen. Nach der heutigen Ausschusssitzung muss man den Eindruck gewinnen dass Datenschutz für SPD und Grüne nur für wohlfeile Lippenbekenntnisse gut ist.“