Grüne zu Hochschulen
„Die Kritik der Grünen zum Thema Mittel für den Bildungsbereich wird auch heute durch erneutes Wiederholen nicht substanzieller. Wer wie Rot-Grün über Jahre hinweg die Schulen und Hochschulen als seinen finanzpolitischen Steinbruch benutzt hat, der sollte sich mit Kritik besser zurückhalten und beschämt schweigen“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Dr. Büger:
„Fakt ist: Keine Landesregierung hat soviel in die Bildung und Bildungseinrichtungen dieses Landes investiert wie die Jetzige. Allein durch das Sonderinvestitionsprogramm sind 1,2 Mrd. Euro in die Schulen und 500 Millionen Euro in die Universitäten geflossen.
Das Angebot des Landes an die Hochschulen für einen neuen Hochschulpakt gibt Planungssicherheit in schwieriger Zeit. Der neue Pakt soll für 5 Jahre gelten und gibt Gewissheit in einer Zeit, in der sich andere Bereiche über eine solche Sicherheit freuen würden. Eine Verschiebung und Neuverhandlung des Hochschulpaktes wäre in dieser Situation kontraproduktiv.
Wie alle Ausgaben des Landes können auch die Ausgaben für Hochschulen nicht von der Entwicklung der Steuereinnahmen abgekoppelt werden. Dies war auch im alten Hochschulpakt vereinbart und führte dazu, dass in der Vergangenheit Steuersteigerungen zu Steigerungen der Budgets geführt haben. Die nun vorgenommene Absenkung ist die Folge des alten Hochschulpakts, nach dem das Budget abhängig von den Steuereinnahmen um bis zu 1,5 % angepasst wird. Nach anfänglichen Steigerungen musste das Land in den Jahren 2009 und 2010 Steuerrückgänge verzeichnen. Im neuen Hochschulpakt sind keine weiteren Absenkungen vorgesehen. Bei positiver Steuerentwicklung könnten die Budgets sogar wieder um bis zu 40 Mio. EUR ansteigen.
Das Angebot beinhaltet auch die Zusage, die hochschulpolitischen Programme LOEWE und HEUREKA unverändert fortzusetzen. Mit LOEWE fließen den Hochschulen jährlich rund 90 Mio. EUR zu, über HEUREKA 250 Mio. EUR bis zum Jahr 2020 verstärkt durch Mittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm sowie dem Konjunkturpaket des Landes. Ebenfalls in unveränderter Höhe bestehen bleiben die Mittel zur Qualitätssicherung der Lehre von 92 Mio. EUR jährlich. Hierdurch hebt sich Hessen positiv von anderen Bundesländern ab. Hessen wird auch alle Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt 2020 mit dem Bund übernehmen. Die Gesamtausgaben im Hochschulbereich liegen auch mit dem neuen Pakt um mehr als 50 % über dem Ansatz zu rot-grüner Zeit 1998.“