Glücksspielstaatsvertrag
„Glücksspielstaatsvertrag muss eine tatsächliche Marktöffnung für den Sportwetten- und Onlinemarkt ermöglichen – FDP wird keiner Placebo-Lösung zustimmen“
Pressekonferenz der Grünen zum so genannten Zwei-Säulen-Modell
Mario Döweling: „Neue Schule ist ein Etikettenschwindel und bringt Unruhe in Hessens Schulen“Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit sind zentrale Kernpunkte des hessischen Schulsystems.“
Wirtschaftsentwicklung in Hessen 2010
Jürgen Lenders: Liberale Rahmenbedingungen sorgen für gute Wirtschaftsdaten – Vorschlag für einen landesweiten Fachkräftemonitor„Das deutliche Wirtschaftswachstum der hessischen Wirtschaft zeigt: Die Krise ist überwunden.“
39. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten
Wolfgang Greilich: „Der Datenschutz ist in Hessen hervorragend aufgestellt – Datensparsamkeit ist die beste Prävention“„Mit der strukturellen Neuorganisation, die ab 01.07.2011 Gesetz werden soll, haben wir den Datenschutz in Hessen gestärkt.“
Reaktion zur Volksabstimmung Schuldenbremse
Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Signal für Haushaltskonsolidierung - Sorgen der Menschen bei Ausgestaltung ernst nehmen
Schuldenbremse
Florian Rentsch: Hessen braucht die Schuldenbremse - Wir bekommen eine Mehrheit für die Schuldenbremse trotz mangelnder Unterstützung von SPD und Grünen
Grundsteinlegung EUMETSAT-Neubau
Leif Blum: Erweiterungsbau der EUMETSAT ist ein weiterer Baustein im Fundament des Hochtechnologiestandortes Hessen
Eckpunktepapier zur Spielhallenregulierung
Wolfgang Greilich: „Glücksspielangebote dürfen die öffentliche Sicherheit nicht gefährden und müssen den Jugendschutz beachten“
Hessen wird seiner Vorreiterrolle im Datenschutz gerecht
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen heute die gemeinsam erarbeitete Neuregelung des Datenschutzes in Hessen vor.
ESA/ESOC
Leif Blum: Thomas Reiter ist der richtige Mann an der richtigen Stelle
Besuch des japanischen Generalkonsuls
Florian Rentsch: „Unsere Gedanken sind täglich bei den Menschen in Japan“
Mittlerer Abschluss für verkürzten Bildungsgang G8
Mario Döweling: Versprochen – gehalten: Kultusministerin Henzler sorgt für Schulversuch, der mittleren Abschluss für G8-Schüler ermöglicht
Selbstständige Schulen in Hessen
Mario Döweling: Kultusministerin setzt Konzept der Selbstständigen Schule erfolgreich um
Weiterbau A44
Florian Rentsch: Weiterbau der A44 ist unser Politik-Erfolg – Wir helfen den lärmgeplagten Menschen und schaffen Arbeitsplätze„Der Weiterbau der A44 hat höchste Bedeutung für unser Bundesland.“
Brief der Grünen an die FDP-Fraktion
Leif Blum: Statt offenkundigen Wahlkampf zu betreiben, sollte die Grünen-Fraktion lieber für die Schuldenbremse werben