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WIESBADEN – „Die Pläne des Innenministeriums, dem Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts zukünftig den Status eines politischen Beamten zu geben, sind beschämend. Damit erreicht Innenminister Peter ...

WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag prüfen eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von der Landesregierung eingerichtete „Sondervermögen“ ...

WIESBADEN – „Hessen braucht mehr Schlachtkapazitäten“, sagt Wiebke KNELL, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Die Politik muss dafür ...

WIESBADEN – „Der Rücktritt von Landespolizeipräsident Udo Münch ist konsequent“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Münch habe ...

WIESBADEN – „Innenminister Peter Beuth muss jetzt unverzüglich klarstellen, ob er über die durch das Landeskriminalamt übermittelten Erkenntnisse zu den aktuellen Drohschreiben informiert war. Wenn ...

WIESBADEN – „Die Vorgänge innerhalb der Ermittlungsbehörden rund um die Drohmails an Janine Wissler sind mehr als besorgniserregend“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, der für ...

WIESBADEN – „Delikte wie der sexuelle Missbrauch von Kindern sowie der Besitz und das Verbreiten von Kinderpornographie müssen künftig im Strafrecht als Verbrechen eingeordnet und ...

WIESBADEN – „Mit großer Aufmerksamkeit haben wir die Situation rund um die Wahl des neuen Präsidenten an der Goethe-Universität Frankfurt zur Kenntnis genommen. Wir gratulieren ...

WIESBADEN – „Wir begrüßen, dass der Minister endlich den vom Wirtschaftsausschuss beschlossenen Antrag der Freien Demokraten auf Einführung des Mopedführerscheins mit 15 umsetzt. Gerade in ...

WIESBADEN- „Der heutige Steuerzahlergedenktag sollte auch in Hessen ein mahnendes Symbol dafür sein, dass übertriebene Schulden die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen besonders belasten“, ...

WIESBADEN – Anlässlich der Berichterstattung über die Mobilfunkausstattung in Hessen erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Das Selbstlob der ...

WIESBADEN – „Peinlich, peinlich für alle Beteiligten“, so beurteilt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS die Posse rund um ...

WIESBADEN – „Auch zwei Jahre nachdem die Landesregierung angekündigt hat, dass die Beseitigung des Hebammenmangels Priorität hat, gibt es keine Bewegung und auch keine Mittel ...

Die tourismuspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell (Schwalm-Eder-Kreis) und der Parlamentarische Geschäftsführer und Fuldaer Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders haben ihre mehrwöchige Sommertour ...

WIESBADEN – Anlässlich der Demo „Bikers for Freedom“ in Wiesbaden erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS: „Wir Freie ...