Meldungen

Nach den Ereignissen von Hanau sagt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Wir sind fassungslos darüber, was in der vergangenen Nacht in Hanau geschehen ist. Wir gedenken der Opfer und sind […]

Haushalt muss zukunftsfest gemacht werden Mehr ausgeben als einnehmen ist unseriös Tilgung ist Frage der Generationengerechtigkeit WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert anlässlich der heutigen Verabschiedung […]

Antrag zur Bildungssprache Deutsch geht an Lebenswirklichkeit vorbei Wichtige Themen bleiben außen vor WIESBADEN – „Der Entschließungsantrag der CDU Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist eine Lobeshymne auf die Maßnahmen des Kultusministers, geht dabei aber an der […]

Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Hessen nicht ausreichend Land Hessen muss eigene Mittel in Qualität und Ausbau investieren Hohe Nachfrage bedeutet auch neue Bildungschancen WIESBADEN –  Hessen ist beim Verhältnis zwischen Erzieherinnen sowie Erziehern und betreuten Kindern, dem […]

Prämie ist nur ein Anfang Kleinbetriebe leisten wichtigen Beitrag Freie Demokraten fordern wolfsfreie Gebiete WIESBADEN – „Die geplante Weidetierprämie ist ein Anfang“, sagt Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

SPD-Entwurf ist Gesetz des Misstrauens Freie Demokraten wollen Vergabeverfahren entbürokratisieren und digitalisieren WIESBADEN – „Was Sie vorgelegt haben, ist kein Vergabegesetz, sondern ein Misstrauens- und Bürokratieförderungsgesetz“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten […]

Landesregierung darf sich nicht ausruhen Durch mehr Attraktivität zusätzliche Polizisten gewinnen Assistenten könnten Beamte bei Bürokratie entlasten WIESBADEN – „Die Landesregierung darf sich nicht auf den Zahlen der Kriminalitätsstatistik ausruhen“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der […]

  Anstieg der politisch motivierten Straftaten bedenklich   Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte erschreckend hoch   Bedingungen für Polizisten müssen signifikant verbessert werden WIESBADEN – Zu der heute veröffentlichten Kriminalstatistik für Hessen für […]

Frühzeitige Verpflichtung motiviert nicht zu Landarzt-Tätigkeit Anreize für junge Mediziner setzen Freie Demokraten werben für regionale Gesundheitszentren WIESBADEN – „Der Vorschlag der SPD ist nicht dazu geeignet, den Ärztemangel auf dem Land zu beheben“, sagt […]

 Planungsbeschleunigung geht an Hessen vorbei  Hessen bleibt das Nadelöhr auf der Schiene  Landesregierung schläft WIESBADEN – „Die geplante Planungsbeschleunigung des Bundes für Schienenprojekte geht komplett an Hessen vorbei“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten […]

  ÖPNV auf dem Land hat Nachholbedarf   Angebot muss attraktiv sein WIESBADEN – „Noch immer wird zu wenig für den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum getan“, konstatiert Wiebke KNELL, für den ländlichen Raum zuständige […]

Weniger Bürokratie mehr Digitalisierung  Wirtschaftsfreundliche Regelung im Interesse des Steuerzahlers  Verkürzung der Zahlungsfristen für Kommunen WIESBADEN – Weniger Bürokratie und eine Digitalisierung der Vergabeverfahren sind die Schwerpunkte, die die Freien Demokraten im Hessischen Landtag als […]

 Einwegpfand hat Mehrwegquote geschadet  Abschaffung statt Ausweitung des Einwegpfands  Innovationen statt Verordnungen WIESBADEN – „Das seinerzeit von Umweltminister Trittin eingeführte Dosenpfand hatte eigentlich das Ziel, die Mehrwegquote zu erhöhen. Schon damals haben viele gewarnt, dass […]

WIESBADEN/FRANKFURT – „Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und generell gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst muss gesellschaftlich geächtet werden. Der Rechtsstaat muss sich zum Schutz seiner Bediensteten handlungsfähig zeigen.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen […]

Klage gegen Jagdverordnung erfolgreich Stärkung des Eigentumsrechts und der Jagd Hinz muss nun schnell eine verfassungskonforme Jagdverordnung vorlegen WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten sind hochzufrieden mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Jagdverordnung. In fünf Fällen […]