SCHARDT-SAUER: Ministerin ist im Justizskandal viele Antworten schuldig
- Schließung der Zentralstelle war ein Schnellschuss
- Wer bearbeitet künftig die Verfahren?
- Freie Demokraten haken mit weiteren Initiativen nach
WIESBADEN – Im Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt nehmen die Freien Demokraten die Justizministerin weiter in die Pflicht. „Die Ministerin ist in Bezug auf diesen Skandal noch viele Antworten schuldig und muss endlich erklären, wer zukünftig die Verfahren zu Abrechnungsproblematiken und weiteren Sachverhalte im Bereich des Medizinwirtschaftsstrafrechts bearbeitet“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie hat daher für die Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses des Landtags am Donnerstag erneut einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/3601) gestellt.
„Wir sind überzeugt, dass die Schließung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen ein Schnellschuss war. Vor allem im Bereich der Abrechnungen von medizinischen Leistungen braucht es eine Bündelung von Fachkompetenz. Nicht umsonst hat Bayern gerade eine solche Zentralstelle aufgemacht, während Hessen seine schließt“, erklärt Schardt-Sauer. „Unklar ist auch noch, wann und wie die Abwicklung der Zentralstelle erfolgen soll.“ Auch dazu müsse sich die Ministerin erklären.
Schardt-Sauer ergänzt: „Darüber hinaus wollen wir wissen, wer jetzt mit der Erstellung von Gutachten beauftragt wird, nachdem die Zusammenarbeit mit den bisherigen Firmen beendet wurde, und welche Daten zur Verfügung gestellt werden müssen.“ Hintergrund: Dem Oberstaatsanwalt wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Gutachten bei der Firma eines Schulfreundes in Auftrag gegeben und daran selbst verdient zu haben. In Bezug auf die Kompetenzen und Zugriffe von privaten Firmen auf Daten haben die Freien Demokraten außerdem Kleine Anfragen (Drs. 20/3605 und Drs. 20/3606) an die Landesregierung gestellt.
„All diese Fragen sind wichtig, um den Justizskandal aufzuklären und solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt beziehungsweise aufrechterhalten werden“, betont Schardt-Sauer. „Die Justizministerin ist bei diesen grundsätzlichen Fragen persönlich als Krisenmanagerin gefragt. Hier ist deutlich mehr Einsatz gefordert von ihr als bisher.“
