MÜLLER: Ermittlungen in Drohmail-Affäre kommen nicht voran
- Zahl der Drohschreiben im Zusammenhang mit NSU 2.0 wächst weiter
- Durchbruch lässt auf sich warten
- Innenminister agiert ohne Fortune
WIESBADEN – „Das sind schlechte Nachrichten: Es gibt weitere Drohschreiben, und die Ermittlungen kommen nicht richtig voran“, kommentiert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die jüngsten Erkenntnisse in der Drohmail-Affäre. „In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ist auf Initiative von uns Freien Demokraten bekannt geworden, dass mittlerweile 25 Ermittlungsverfahren gegen 50 Beschuldigte, ein Teil davon gegen Polizeibeamte, geführt werden. Mittlerweile gibt es 105 Drohschreiben, von denen 88 dem Komplex NSU 2.0 zugerechnet werden. Das ist erschreckend“, sagt Müller. Hintergrund sind die Drohmails an Personen des öffentlichen Lebens, für die illegal Daten aus Polizeicomputern abgefragt wurden.
Müller ergänzt: „Darüber hinaus gibt es offenkundig mehr und mehr Pannen. Erneut wurden personenbezogene Daten von Polizeicomputern abgerufen, unter anderem die Daten des Satirikers Jan Böhmermann in Berlin, was äußerst bedenklich ist. Jetzt wurde darüber hinaus öffentlich, dass die Abfragen der personenbezogenen Daten von Polizeicomputern in Hessen deutlich verspätet an den hessischen Datenschutzbeauftragten gemeldet wurden. Und als wäre das nicht genug, muss nun die für die Datenauswertung zuständige Firma abgezogen werden, da diese in den Justizskandal um den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. verwickelt ist. Ein Durchbruch lässt leider weiter auf sich warten. Insgesamt bleibt Innenminister Peter Beuth ohne Fortune.“