Meldungen

„Wir begrüßen die heutige Ankündigung von Familienminister Jürgen Banzer sehr, in Abstimmung mit dem Kultusministerium bis Herbst ein Konzept für eine verstärkte Förderung von Kindern im Kindergarten zu entwickeln. Dies soll dann in Modellregionen erprobt werden. Mit unserer öffentlichen Veranstaltung [...]

„Als deutliches Signal für den Wunsch von Schülern, Eltern und Lehrern nach mehr Stabilität im Bildungssystem“ wertet Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, das Scheitern der schwarz-grünen Schulreform in Hamburg durch das ablehnende Ergebnis des Volksentscheids vom vergangenen Sonntag. „Die [...]

„Der Besuch beim ersten kulturwirtschaftlichen Gründungszentrum in Hessen, im Technologie-, Innovations- und Gründungszentrum GmbH in Ginsheim-Gustavsburg [TIGZ], hat gezeigt und bestätigt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in Hessen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Hessen ist. Über 100.000 Menschen - dies entspricht [...]

„Unter den Bedingungen einer schrumpfenden und zunehmend älter werdenden Gesellschaft ist die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger eine unserer wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Dieser Herausforderung müssen wir uns alle gemeinsam stellen“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der [...]

Als äußerst unverständlich und aus Sicht der dritten Gewalt nicht hinnehmbar, missbilligt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum, die heutige Kritik des Grünen-Abgeordneten Dr. Jürgens an der Richterdienstgerichtsbarkeit. „Die Unabhängigkeit der Justiz, auch und gerade in dienstrechtlichen Angelegenheiten, ist [...]

„Die heutige Entscheidung der Deutschen Bahn, die Zentrale ihrer Logistiksparte in Frankfurt anzusiedeln, begrüßen wir sehr. Dieser Schritt zeigt: Hessen wird zum führenden Logistikstandort Deutschlands“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Nachdem nun die vor vier Wochen angekündigte Klage von SPD und Grünen beim Staatsgerichtshof eingereicht worden ist, gehen wir davon aus, dass sich der Landtagspräsident mit der Klageschrift eingehend auseinander setzen wird“, so Stefan Müller, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen [...]

In der heutigen Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, in einem Gespräch zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse geäußert. Hier können Sie das Interview nachlesen:13.07.2010 Interview FAZ mit Florian Rentsch zur Volksabstimmung [...]

„Egal ob Schonvermögen, Kindergeld oder Leiharbeit: Die FDP räumt auf, wo rot-grüne Sozialromantiker in der Praxis versagt haben. Wir übernehmen soziale Verantwortung, anstatt nur davon zu reden“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Die Entscheidung des Bundesrates, ein nationales Stipendienprogramm einzuführen, ist ein großer Erfolg liberaler Bildungspolitik und ein entscheidender Durchbruch bei der Studienfinanzierung“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates für eine Grundgesetzänderung erlangen mehr als 6,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland endlich Rechtssicherheit. Mehr noch: Mit der gleichzeitig beschlossenen Ausweitung der Zahl der Optionskommunen und der Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand werden die [...]

„Der Entwurf für den Haushalt 2011 zeigt deutlich, dass die Regierungskoalition aus CDU und FDP ihre Konsolidierungsbemühungen in diesem Jahr mehr als erfüllt. 400 Millionen Euro einzusparen war das Ziel. Wir gehen deutlich darüber hinaus. Das ist gut so. Damit [...]

„Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), das Projekt ELENA für unbestimmte Zeit auszusetzen, halten wir für richtig. Von Anfang an gab es aus meiner Sicht große Bedenken gegen ELENA, vor allem aus Datenschutzgründen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der [...]

Jürgen Lenders, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, will den Campingtourismus in Hessen stärken und Potentiale besser nutzen. Schon heute sei der Campingtourismus eine wichtige Säule der Tourismuswirtschaft.

„Die heute von Wirtschaftsminister Dieter Posch vorgestellten neuen Wege in der Außenwirtschaftspolitik begrüßen wir sehr. Durch das ‚Huckepack-Verfahren’ werden Großunternehmen hessischen Klein- und Mittelständlern Hilfestellung geben, um in den boomenden Märkten dieser Welt wie Brasilien, China und Russland einzusteigen. Viele [...]