Regierungsentwurf für den Haushalt 2011
„Der Entwurf für den Haushalt 2011 zeigt deutlich, dass die Regierungskoalition aus CDU und FDP ihre Konsolidierungsbemühungen in diesem Jahr mehr als erfüllt. 400 Millionen Euro einzusparen war das Ziel. Wir gehen deutlich darüber hinaus. Das ist gut so. Damit beschreiten wir konsequent unseren Weg, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Noll:
“Einen wesentlichen Anteil an den Sparbemühungen haben die FDP-Ministerien Justiz sowie Wirtschaft. Justizminister Jörg-Uwe Hahn entlastet die Landeskasse durch Strukturveränderungen, wie etwa die Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten. Wirtschaftsminister Dieter Posch verschiebt geplante Straßenbaumaßnahmen, um den Etat 2011 zu entlasten.
Gleichzeitig wird auch in diesem Haushalt der für uns maßgeblich wichtige Schwerpunkt auf den Bereich Bildung gesetzt. Auch dort wird konsolidiert. Aber dies erfolgt intelligent und zielgerichtet, so dass festzuhalten ist:
Unter dem Strich geben wir mehr Geld für Bildung aus, weil wir in mehr Lehrer investieren!
Dass wir die Prioritäten bei der Bildung setzen, geht nur, indem wir in anderen Ressorts noch effektiver sparen.
Die FDP wird darauf achten, dass sich alle Ressorts am Sparen beteiligen.
Wir haben uns als Fraktion dafür ausgesprochen, dass mit der Kommunalwahl am 27. März 2011 eine Volksabstimmung für ein Schuldenverbot in der hessischen Verfassung stattfinden soll. Zusammen mit unserem Regierungspartner, der CDU, hatten wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt, dass eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden soll. Für uns ist das ein wichtiges Anliegen, weil wir glauben, dass wir das unseren Kindern und Enkeln im Sinne einer nachhaltigen Politik und Verantwortung schuldig sind.“