Meldungen

GREILICH: Evaluation der Anti-Terror-Gesetze notwendig Um eine evtl. gebotene Verlängerung der sog. Anti-Terror-Gesetze sinnvoll und zielführend diskutieren zu können, brauchen wir Klarheit darüber, wie die einzelnen Normen bislang zum Einsatz gekommen sind, und was sie gebracht haben

RENTSCH: SPD und Grüne müssen sich bei Staudinger bewegenNach der beschlossenen Energiewende fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian RENTSCH SPD und Grüne auf, beim Kohlekraftwerk Staudinger und dem Block 6 Zugeständnisse zu machen

GREILICH: Integration und Prävention sind der beste Schutz gegen VerfassungsfeindeAnlässlich des vorgestellten Jahresberichts des Landesamtes für Verfassungsschutz durch den Innenminister erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH:

RENTSCH: Trotz Steuermehreinnahmen unbedingt Sparkurs fortsetzen „Wir freuen uns, dass wir als hessische CDU-FDP-Regierungskoalition so explizite Rückendeckung vom Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser, für unseren eingeschlagenen Konsolidierungskurs bekommen haben."

RENTSCH: Fortschritt pur am Universitätsklinikum Gießen und MarburgIn der Reihe „Fraktion im Dialog“ begrüßt die FDP im Hessischen Landtag regelmäßig interessante Gäste, wie zuletzt Thomas Reiter oder Jochen Sanio

DÖWELING: FDP und CDU machen Hessens Schulen fit für die Zukunft„Hessens Schulen brauchen Ruhe und Verlässlichkeit auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit.Diese Bedingungen sind nur mit dem Regierungsentwurf zum Hessischen Schulgesetz gegeben."

HAHN/RENTSCH: Unsere Prognose bestätigt sichDer von der Bundesregierung beauftragten Ethikkommission ist mit ihrem Bericht zur Energiewende ein Meilenstein gelungen.

Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, gab hr-online heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Frank van Bebber.

SÜRMANN: Grüne sehen Wild als Tiere zweiter Klasse - damit schaden sie Wald und Wild„Die von den Grünen beantragten Änderungen unseres Gesetzentwurfs für ein neues hessisches Jagdgesetz sind unsachgemäß und in sich widersprüchlich.“

GREILICH: Verfassungsschutz bleibt auch zukünftig unverzichtbarer Pfeiler für Sicherheit und Demokratie„Wir blicken auf sechs erfolgreiche Jahrzehnte Verfassungsschutz in Hessen zurück.“

BAUER/BLECHSCHMIDT: „Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tarifeinigung bedeutet Einkommensverbesserung und weitgehende Gleichbehandlung“

UTTER/MICK: „Das Land Hessen trifft bereits Maßnahmen, um die Opfer der Heimerziehung zu unterstützen und die Maßnahmen des Runden Tisches umzusetzen.“

Jürgen Lenders: Grüne wollen völlig phantasielos ein Gesetz von vorgestern fortschreiben

Hans-Christian Mick: Politik und Gesellschaft müssen sexuellen Missbrauch bekämpfen

Florian Rentsch: Für SPD und Grüne gilt: Jetzt Handbremse lösen!Zum heutigen Energiegipfel erklärt Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: