Muslimischer Religionsunterricht in NRW

„Es ist sehr gut, dass der liberale Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn hier in Hessen eine verfassungsrechtlich saubere Lösung beim bekenntnisorientierten, muslimischen Religionsunterricht verfolgt. Verfassungswidriger Islam-Unterricht wie in NRW ist mit uns nicht zu machen. Die aufgeregte Reaktion der hessischen Oppositions-Grünen macht deutlich, dass sie mal wieder nach dem Motto handeln: Recht ist, was uns passt“, so der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Christian MICK.

Weiter erklärte Mick:

„Die Vorgaben des Grundgesetzes zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht sind eindeutig und machen keinen Unterschied zwischen den Religionen. Deshalb ist der Weg, den Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn bei der Einrichtung eines gleichberechtigten, bekenntnisorientierten Religionsunterricht für muslimische Schülerinnen und Schüler in Hessen verfolgt, nicht nur der politisch sinnvollste, sondern auch der verfassungsrechtlich einzig mögliche.“

Mick unterstrich: „Es ist zwingend notwendig, dass der muslimische Religionsunterricht gemeinsam mit Partnern, die als anerkannte Religionsgemeinschaft gelten können, eingeführt wird, damit die getroffene Lösung grundgesetzlichen Ansprüchen genügt.“
Die in NRW von der dortigen rot-grünen Landesregierung angestrebte „Übergangslösung“ – mit einem staatlich bestimmten Beirat – sei hingegen besorgniserregend. Zum einen bestimme der Staat die Zusammensetzung des „Beirats“ und steuere so die Beteiligung islamischer Verbände, zum anderen werde für eine einzelne Religion faktisch eine Sonderlösung am Grundgesetz vorbei geschaffen. Dies sei nicht geeignet, eventuell vorhandene Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen. „Durch Rot-Grün wird in NRW eher gespalten, statt versöhnt“, so Mick.

„