Gutachten zur Einnahmeverteilung Land Hessen und Kommunen

29. Februar 2012

NOLL: Deutliche Abweichung in Gutachten bedarf der Klärung

„Wir Liberalen sind sehr erstaunt darüber, dass der von den Kommunen beauftragte Gutachter Herr Prof. Martin Junkernheinrich in seiner zweiten Stellungnahme zur Einnahmeverteilung zwischen dem Land Hessen und den Kommunen deutlich von den Ergebnissen seines ersten Gutachtens abweicht.“

Noll erklärte weiter:

„Ursprünglich hatte Herr Prof. Junkernheinrich den Kommunen eine Unterfinanzierung von 900 Mio. € attestiert. In seiner kürzlich veröffentlichen Untersuchung gelangt er zu einem Betrag von 90 Mio. €. Dies erscheint sehr fragwürdig, vor allem, da er diverse kommunale Einnahmen nicht berücksichtigt. Die FDP- Fraktion sieht weiteren Erörterungsbedarf. Zumindest wird aber jetzt schon deutlich, dass der von kommunaler Seite permanent erhobene Vorwurf, die Kommunen seien dramatisch unterfinanziert, nicht zutrifft.“