Regierungserklärung Allianz für Lärmschutz 2012

„Gleichzeitig arbeitet der Wirtschaftsminister hart daran, dass die Belastungen für die Menschen durch Fluglärm so gering wie möglich ausfallen“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Rentsch erklärte weiter:

„Mit der Vereinbarung, die das Ergebnis des Fluglärmgipfels ist, investiert die Landesregierung ihre Einnahmen aus der Fraportdividende in Lärmschutz. Das Gesamtpaket von 19 Maßnahmen im aktiven Schallschutz und 335 Mio. Euro für den passiven Schallschutz wird eine deutliche Entlastung für die Menschen bringen. Bereits vorher hatte der hessische Verkehrsminister 30 Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms auf den Weg gebracht. Jeder einzelne Punkt hat dabei einen kleinen Effekt. Addiert man alle Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes zusammen, wird man feststellen, dass es nach und nach spürbar leiser werden wird.

Die von uns schon länger erhobene Forderung, ein neues CASA-Programm aufzulegen, begrüßen wir ausdrücklich. Dieses gibt nun doppelt so vielen Menschen die Möglichkeit, ihr Haus in der direkten Einflugschneise zu verkaufen. Gerade in den besonders betroffenen Bereichen von Flörsheim eröffnet es den Menschen zusätzliche Wahlmöglichkeiten. Manche Grenzen, die bislang gezogen wurden, waren für die Menschen nicht nachvollziehbar. Das soll sich nun ändern.

Auch die erheblichen Investitionen der Lufthansa in neue Flugzeuge, im Wert von 17 Milliarden Euro, werden für die Menschen eine spürbare Entlastung bringen. Das ist für uns ein deutliches Signal der Airline an die Anwohner rund um den Flughafen.

Wir tragen aber auch Verantwortung für die 70.000 Familien und die vielen weiteren Menschen, deren Existenz vom Flughafen abhängt. Sie haben in der vergangenen Woche auf dem Römerberg in Frankfurt deutlich gemacht, dass es keine Mehrheit für die Schließung der Nordwestlandebahn gibt.

Der Flughafen ist und bleibt der größte Arbeitgeber Deutschlands. Ohne den Flughafen Frankfurt wäre der Finanzplatz Frankfurt oder die starke Logistikbranche mit 250 Speditionen und 140.000 Beschäftigten im Rhein-Main-Gebiet nicht denkbar. Deshalb ist es so wichtig, dass wir nun einen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Interessen derjenigen finden, die von diesem Flughafen leben.“

Rentsch stellte außerdem klar: Die Gutachten aus dem Jahre 1999 seien entgegen der Pressemitteilung der grünen Oppositionsfraktion vom 27.02.2012 weder „geheim“ noch seien sie nicht berücksichtigt worden. Die genannten Gutachten seien über das Forum Flughafen und Region zu beziehen (vgl. http://www.forum-flughafen-region.de/en/service/archiv-des-mediationsverfahrens-flughafen-frankfurt/gutachten-des-mediationsverfahrens-flughafen-frankfurt/). Sie seien im Rahmen des Mediationsverfahrens erstellt worden und in die humantoxikologische Bewertung des Öko-Institut e.V. eingeflossen.