Meldungen

MICK: Gesetz stärkt Wahlfreiheit der Eltern in der Kinderbetreuung und setzt klare und flexible RahmenbedingungenZur heutigen zweiten Lesung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklärt Hans-Christian MICK, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

MÜLLER: Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz sorgt für mehr EffizienzMit der Verabschiedung des Gesetzes über die gemeinsame IT-Stelle schaffen wir die Voraussetzungen für die auch weiterhin effiziente Aufgabenerfüllung der hessischen Justiz im Zeitalter der Informationstechnologie

ROCK: SPD greift sich die Rosinen herausZur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD für ein Energiekonsens-Gesetz erklärte René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

DÖWELING: Wir stehen in der Pflicht unsere Kinder zu verantwortungsvollen und toleranten Bürgern zu erziehenDie FDP-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die gemeinsame Aktion des Kultusministeriums und der Techniker Krankenkasse "Mobbingfreie Schule- gemeinsam Klasse sein".

RENTSCH: Für die FDP ist Europa eine VerantwortungsgemeinschaftEuropaminister Jörg-Uwe Hahn wird in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung mit den Worten zitiert: „Wer nicht im Team spielen will, sollte auch nicht dessen Trikot tragen wollen. Mitmachen, Euro retten oder die Mannschaft [...]

GREILICH: FDP-Fraktion stellt Diskussionspapier zur Novellierung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes vorDie FDP-Landtagsfraktion hat das Sieben-Punkte-Papier am 6. Dezember 2011 beschlossen. Wörtlich hob Greilich eine Forderung aus den Vorschlägen der FDP-Fraktion hervor:

RENTSCH: Vor einem erneuten NPD-Verbotsverfahren muss eine umfassende und eingehende Prüfung stehenDer Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag warnt vor schnellen Forderungen, ein weiteres Verbotsverfahren mit derzeit ungewissem Ausgang einzuleiten.

MÜLLER: Land stellt im nächsten Jahr für den Bereich des ÖPNV 626 Mio. Euro zur VerfügungZum Fahrplanwechsel und den Tariferhöhungen beim RMV erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller:

DR. BLECHSCHMIDT: Anzuhörende bestätigen: „Vertretbarer Kompromiss“

BLUM/GREILICH: FDP-Fraktion sieht Börsenfusion kritisch„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sieht in einer Fusion zwischen der Deutschen Börse und der New Yorker Börse mehr Risiken als Chancen.“

MÜLLER: BUND will mit erneuter Klage gegen Teilabschnitt den Ausbau der A44 blockierenZur Routineklage des BUND gegen den Abschnitt Waldkappel-Hoheneiche der A 44 erklärt Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

LENDERS: Die Grünen wollen zurück zum grauen Telefon mit Wählscheibe „Wenn die Grünen aus Rheinland-Pfalz uns in Hessen erklären wollen, wie man Breitband effektiv ausbaut, so ist das als ob ein Blinder von der Farbe redet.“

ROCK: Sorgfalt geht vor Profilierungssucht – Keine RosinenpickereiZur heutigen Vorstellung des Energiekonsens-Gesetzes der SPD erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

RENTSCH: Hessens Wirtschaft deutlich stärker als Wirtschaft in anderen Ländern – Unter Rot-Grün in NRW wächst die Arbeitslosigkeit massiv„Trotz Staatschuldenkrise in Europa und den USA: Die hessische Wirtschaft ist stark.“

RENTSCH: Wählerbeschimpfung durch Chef der Grünen ist zutiefst undemokratisch