Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Steuerfahnder

Zum heute beschlossenen Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Steuerfahnder (UNA 18/1) erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Alexander NOLL:

„Die Zeugenvernehmungen haben an keiner Stelle den Vorwurf der Opposition auf politische Einflussnahme bestätigt. Es gibt zudem keinerlei Hinweise auf nicht korrekte Verfahrensweisen. Letztlich wird diese Sicht der Dinge auch durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen den Psychiater und Gutachter Dr. H. bestärkt. Er wurde damit vom Vorwurf entlastet, sogenannte „Gefälligkeitsgutachten“ geschrieben zu haben, um vier Steuerfahnder in den Ruhestand zu versetzen.“