Meldungen

GREILICH: Hohes Datenschutzniveau in Hessen muss erhalten werden„Mit dem heute im Unterausschuss für Datenschutz unter Enthaltung der rot-grünen Opposition beschlossenen Antrag unterstützt der Landtag die Landesregierung mit einem deutlichen Signal.“

DÖWELING: Liberale Bildungs- und Integrationspolitik trägt Früchte - Beratung der Eltern ausbauenZum hessischen Landesergebnis der Studie "Chancenspiegel" der Bertelsmanns-Stiftung erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Mario DÖWELING:

KRÜGER: Hessen hat eine gute Strategie für Europa

ROCK: Kosteneffiziente Anpassung der EEG-Vergütung für Photovoltaik ist richtig„Ohne eine Änderung der Einspeisevergütung werden wir Photovoltaik-Anlagen in Deutschland nicht länger finanzieren können.

RENTSCH: Warnsschussarrest ist das richtige MittelMit dem Koalitionsbeschluss der Bundesregierung zum Warnschussarrest wird ein wichtiger Baustein im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht

ROCK: Landesregierung investiert in Kinderbetreuung so viel wie nie zuvor – 35 Prozent-Ziel wird erreicht „Für den Ausbau von Plätzen in der Kindertagesbetreuung wird in Hessen mehr Geld investiert, als jemals zuvor.“

NOLL: Schuldenabbau bei den Kommunen kann nur durch Kraftakt auf beiden Seiten erfolgen„Der Kommunale Schutzschirm des Landes ist ein wirkungsvolles Instrument zur Entlastung verschuldeter Kommunalhaushalte.“

GREILICH: Nachvollziehbarer Verbotswille allein ersetzt nicht rechtliche Sorgfalt„Die Landesregierung verfolgt Extremisten jeglicher Couleur gleichermaßen mit Härte und Unnachgiebigkeit.“

DÖWELING: Dank liberaler Bildungspolitik ist die Selbstständige Schule in Hessen nun Realität – Mehr Qualität und individuelle Förderung„Die guten Erfahrungen im Rahmen des „Kleinen Schulbudgets“ haben uns gezeigt, dass wir erfolgreich vorankommen."

BÜGER: Erfolgsgeschichte der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg muss fortgeschrieben werden

MICK: Gesetzentwurf der Regierungskoalition bringt substanzielle Verbesserungen der Betreuungs- und Pflegelandschaft in Hessen „Alle betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft haben ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Versorgungsstruktur."

LENDERS: Rot-Grün hatte Nordhessen in ihrer Regierungszeit aufgegeben – Wir haben Nordhessen wieder zum Champion gemacht„Der dynamische Aufschwung in Nordhessen der letzten Jahre zeigt: Wir bringen Nordhessen voran.“

NOLL: Keinerlei Hinweise auf politische Einflussnahme

LENDERS: Wirksame Prävention statt nutzloser Prohibition„Ein Verbot hat noch nie dafür gesorgt, ein Problem nachhaltig zu lösen. Im Gegenteil: Es kann für noch mehr Interesse am Alkohol sorgen.“

BÜGER: Liberale begrüßen runden Tisch zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg