Tempo 30

08.10.2012

MÜLLER: „Umfrage zu Tempo 30 bestätigt Position der FDP – Verkehrspolitik der Grünen geht an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Wiesbadens Einwohner lehnen eine Gängelung durch eine generelle Einführung von Tempo 30 mit großer Mehrheit ab.“

„Dieses Ergebnis der Online-Umfrage der Stadt Wiesbaden bestätigt eindeutig unsere Position. Ein generelles Tempolimit würde den Verkehr in vielen Städten und Gemeinden erheblich beeinträchtigen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Einschränkung für die hessischen Bürgerinnen und Bürger nicht kommen wird. Auch für die Grünen, die sich mit aller Gewalt und scheinbar wider besseren Wissens an ihrer Forderung festklammern, sollte diese Umfrage ein wichtiges Signal sein: Es ist höchste Zeit, dass sie ihre Verkehrspolitik, die offensichtlich an den Wünschen und Bedürfnissen der breiten Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, aufgeben und sich stattdessen endlich ideologiefrei und sachlich mit dem Thema auseinandersetzen“, erklärte Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Müller erklärte weiter:

„Rund 70 Prozent der Befragten äußerten in der Umfrage die begründete Sorge, dass ein generelles Tempo 30 in allen Orts- und Stadtlagen zu erheblichen Nachteilen wie längeren Fahrtzeiten und mehr Staus führe. Wir vertreten als Liberale im hessischen Landtag die gleiche Auffassung, dass Tempo 30 im Bereich von Wohngebieten, Schulen und Kindergärten absolut sinnvoll ist, aber eben nicht generell und überall gelten darf. Es ist der falsche Weg, wenn die Grünen versuchen die Bürger zu Radfahrern umzuerziehen, indem sie ihnen gezielt das Autofahren vermiesen. Aus Sicht der Liberalen müssen die Bürger auch künftig ihr Verkehrsmittel frei wählen können. Der richtige Ansatz einer vernünftigen Verkehrspolitik in den Städten muss es sein, die Nutzung von Fahrrad und ÖPNV durch gezielte Angebote attraktiver zu machen und nicht das Autofahren zu bekämpfen.

Um die teilweise hohe Verkehrsbelastung in hessischen Städten zu reduzieren, gelten Maßnahmen wie der Ausbau der Radwege, die bessere Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel und Angebote wie Car-Sharing als sehr erfolgsversprechend. Auch die Elektromobilität schafft Ansätze, die Lärm- und Schadstoffbelastung in den Städten zu reduzieren. Ein generelles Tempo 30 ist also nicht nur bei der Bevölkerung unerwünscht, es ist auch aus verkehrspolitischer Sicht vollkommen unnötig. Eine Tempobegrenzung ist auch heute schon überall dort möglich, wo gemäß der Straßenverkehrsordnung die erforderlichen Kriterien vorherrschen. Auch hier erweist sich die Politik des hessischen Verkehrsministeriums als zielführend, denn viele der Befragten finden die Anzahl der Tempo-30-Zonen absolut ausreichend.“