Bildungspolitik
DÖWELING: FDP steht für Chancengleichheit in der Bildung, aber nicht für Gleichmacherei.Hessischen Schülerinnen und Schüler geht es dank der schwarz-gelben Landesregierung aktuell so gut wie nie zuvor.
Gesundheitspakt
Rock:Wichtiger Meilenstein für eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung in Hessen - eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen
Architekten- und Stadtplanergesetz
LENDERS: Qualität bei der Architekten- und Stadtplanerausbildung sichern
Wohnraumfördergesetz
Anhörung bestätigt Schwerpunktsetzung der Landesregierung – Gesetz wird Wohnungspolitik in Hessen zukunftsfest gestalten
Friedhof- und Bestattungsgesetz
DR. BLECHSCHMIDT: Anhörung bestätigt, dass derzeitige Regelungen im Friedhof- und Bestattungsgesetz ausreichen
SPD-Wahlprogramm
MÜLLER: SPD fehlt klare Linie beim Flughafen – Widersprüchliche Positionen lassen an Verlässlichkeit sozialdemokratischer Versprechen zweifeln
Energiepolitik
ROCK: Landesregierung mit Energiezukunftsgesetz auf dem richtigen Weg – Schnelle und konsequente Umsetzung der Vorschläge des Energiegipfels
SPD-Positionspapier
GREILICH: Hessen-SPD mit Konzeptpapier auf gefährlichem Irrweg - Rheinland-Pfalz kann nicht das Vorbild sein. Das vorgestellte Konzeptpapier der SPD beinhaltet nichts außer ideologische Wunschvorstellungen.
Wahltermin
DR. BLECHSCHMIDT: Opposition hat sich endgültig von der Sachpolitik verabschiedet – Landesregierung wird Wahltermin rechtzeitig festlegen
Länderfinanzausgleich
GREILICH: Schäfer-Gümbel arbeitet aktiv gegen hessische Interessen – Länderfinanzausgleich ist ungerecht und muss zum Wohle Hessens geändert werden
Rechtspolitik
MÜLLER: Hessen Vorreiter bei E-Justice - Weniger Verwaltungsaufwand und mehr Bürgerservice durch Online-Klagen
Haushaltspolitik
NOLL: Konfuse Rechnerei statt klarer Konsolidierungs- und Investitionskonzepte – Grüne Finanzpolitik gefährdet Hessens Boom
Spitzentreffen der Koalition
GREILICH: Koalition im Bund schafft wichtige Grundlage für weitere Zusammenarbeit - Wir begrüßen die Abschaffung der Praxisgebühr und Infrastrukturinvestitionen
Hochschulpolitik
DR. BÜGER: Grüne Wunschvorstellungen statt effektiver Strategien – Oppositionspartei mit Hochschulpolitik hoffnungslos überfordert
Bildungspolitik
GREILICH/DÖWELING: ... Denn sie wissen nicht, wie es geht - SPD-Konzepte sind undurchdacht, schwammig und gefährden Fortschritte im Bildungsbereich.