Energiegipfel Bund-Länder

22. März 2013

ROCK: „Bremse könnte Anstieg des Strompreises lediglich verlangsamen – EEG-Fördersystem muss abgeschafft werden“

„Auf dem Energiegipfel der Bundesregierung ist das gemeinsame Interesse aller politischen Entscheidungsträger, der Gefahr entgegenzuwirken, dass Strom bald zum Luxusgut für Verbraucher wird, offen zu Tage getreten. Zu begrüßen ist, dass eine Einigung bezüglich der Beschleunigung des Stromtrassenbaus erzielt wurde. Bedauerlich ist hingegen, dass in der Debatte um Maßnahmen zur Kostendämpfung, der so genannten Strompreisbremse, noch keine Einigung erzielt werden konnte. Die Wirkung der Strompreisbremse wäre jedoch ohnehin nur kurzfristig: Sie kann den Anstieg des Strompreises zwar verlangsamen, der grundlegende Systemfehler wird dadurch jedoch nicht behoben“, so Rene ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Dass eine vollständige Neuordnung des Systems weiterhin dringend geboten ist, zeigt sich exemplarisch an den explodierenden Entschädigungszahlungen für durch erneuerbare Energieträger erzeugten Strom, der mangels Netzkapazitäten nicht zum Verbraucher gelangen konnte. Diese „Phantomstrom“ genannte Ausfallarbeit ist auf über 420 Millionen kwh im Jahr 2011 angestiegen, was einer Erhöhung um rund 230 Prozent gegenüber 2010 entspricht. Über 97 Prozent der Ausfallarbeit und damit auch der Entschädigungszahlungen entfällt dabei auf Windkraftanlagen. Legt man die durchschnittliche Nennleistung und Volllaststunden zu Grunde, sind damit über 100 Windkraftanlagen völlig umsonst betrieben worden. Der so erzeugte Strom war jedoch mitnichten kostenlos – schließlich sind dafür insgesamt über 33 Millionen Euro Entschädigungszahlungen an die Stromerzeuger geflossen; das heißt für jede Anlage fast 280.000 Euro. Diese Ausfallarbeit hätte ausgereicht, um über 100.000 Vier-Personen-Haushalte ein Jahr lang mit Strom zu versorgen. Auf der anderen Seite wachsen die Subventionen für Ökostrom auf etwa 20 Milliarden Euro in 2013, alleine die EEG-Umlage ist für dieses Jahr um fast 50 Prozent gestiegen. Eine Familie mit zwei Kindern wird damit alleine durch die EEG-Umlageerhöhung inklusive der anfallenden Mehrwertsteuer jährlich um über 200 Euro zusätzlich belastet – und ein Ende ist mit den bestehenden Regelungen des EEG nicht in Sicht. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt sich daran, dass im Jahr 2011 schon etwa 600.000 Haushalte zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten waren, weil sie die Rechnung nicht mehr zahlen konnten. Völlig absurd ist in dem Zusammenhang, dass moderne Gaskraftwerke, die zur Gewährleistung der Spitzenlast notwendig sind, nicht mehr rentabel sind und reihenweise abgeschaltet werden müssen – eine völlige Fehlentwicklung, die den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf den stetig steigenden Strompreis nicht mehr zu vermitteln ist.“

„Wir wollen eine rationale Energiewende mit Weitsicht und Augenmaß. In den kommenden Jahren muss der Schwerpunkt der energiepolitischen Entwicklung auf dem Netzausbau, der Nutzung intelligenter Stromnetze sowie der Erforschung und dem Ausbau von Speichertechnologien liegen. Darüber hinaus ist allerdings ein grundlegendes Umdenken jenseits aller kurzfristigen Maßnahmen unausweichlich. Das kostentreibende, planwirtschaftliche EEG muss schnellstmöglich abgeschafft und durch ein marktwirtschaftliches Modell ersetzt werden. Die FDP hat hierzu die Einführung eines europäischen Mengenmodells vorgeschlagen, das zu echtem Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien, damit zu Innovationen und auf lange Sicht zu sicherer und bezahlbarer Energieversorgung für Bürgerinnen und Büger, Unternehmen und Industrie führt“, so ROCK.