Verkehrssicherheit

21. März 2013

MÜLLER: Grüne instrumentalisieren Verkehrstote für ideologische Verkehrspolitik - Hessen ist Vorreiter im Bereich der Verkehrssicherheit

„In ihrem ideologischen Kampf gegen das Auto schrecken die hessischen Grünen nicht einmal davor zurück, die Zahl der Verkehrstoten politisch zu instrumentalisieren und haltlose Zusammenhänge herzustellen. Dies zeugt nicht nur von der offensichtlichen Unkenntnis über die aktuellen Zahlen und Fakten, sondern vor allem von einem erbärmlichen Politik-Stil, den wir auf das Schärfste ablehnen. Wer mit Verkehrstoten Politik betreibt, dem mangelt es ganz offensichtlich am Respekt für die Opfer und ihre Hinterbliebenen. Hier wurde von den Landtags-Grünen eindeutig eine Grenze überschritten, um eigene ideologische Positionen in den Vordergrund zu stellen. Die Regierungskoalition hingegen argumentiert mit der gebotenen Sachlichkeit und handelt effektiv, wie die Fortschritte und Erfolge im Bereich der Verkehrssicherheit belegen“, so Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Müller weiter:

„Im Vergleich zu anderen Ländern weist Deutschland weniger Verkehrstote zu den gefahrenen Kilometern auf. In Hessen hat sich die Zahl der Verkehrstoten im Zeitraum von 2000 bis 2010 sogar mehr als halbiert. Das liberale Verkehrsministerium setzt sich seit vielen Jahren konsequent für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ein. So ist man bundesweit Spitze in der Nutzung intelligenter Verkehrssteuerung wie beispielsweise temporäre Seitenstreifenfreigabe, dynamische Wegweisung oder ein effizientes Baustellenmanagement. Eine gute Infrastruktur muss weiterhin Ziel hessischer Politik bleiben. Die intelligente Fahrzeugtechnik beispielsweise im Bereich der Fahrassistenzsysteme oder der Fahrzeugkommunikation muss unbeirrt jeder ideologischen Vorstellung gefördert und verbessert werden.

Die Forderung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf hessischen Autobahnen lehnen wir vehement ab. Dies ist typisch für die grüne Placebopolitik, die keinem weiterhilft und schon gar nicht die Zahl der Verkehrstote verringert. Denn gerade eintöniges Fahren auf freien Strecken führt häufig zu Verkehrsunfällen. Während über 30 Prozent des gesamten Verkehrs über deutsche Autobahnen rollen, werden dort nur 12 Prozent aller Verkehrstoten gezählt. Auf Landstraßen – wo ein allgemeines Tempolimit gilt – passieren dagegen 60 Prozent aller tödlichen Verkehrsunfälle. In anderen Ländern gibt es daher zu Recht Überlegungen, das generelle Tempolimit wieder zu lockern. Die Grünen zeigen mit ihren sinnlosen Forderungen nur einmal mehr, dass es ihnen nicht um Inhalte geht, sondern den ideologischen Kampf gegen das Auto fortzusetzen.“