Länderfinanzausgleich
GREILICH: Nur die Klage wird Änderungen am ungerechten System des Länderfinanzausgleichs möglich machen. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass heute die Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird.
„Die Nehmerländer waren – trotz großer Zugeständnisse der Geberländer – nicht bereit, über eine Neuordnung zu verhandeln. In unserem Rechtsstaat ist die Klage die einzig verbliebene Möglichkeit, Änderungen herbeizuführen. Nur dieser politische Akt der Notwehr bringt die systemischen Mängel auf den Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht wird zwar kein neues Modell eines Länderfinanzausgleichs präsentieren, aber es wird klären, an welchen Stellen das bisherige System nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt und Änderungen verlangen“, so Wolfgang Greilich, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.
Greilich weiter:
„Wir sind absolut zuversichtlich, dass es schon vor dem Auslaufen der geltenden Regelungen im Jahr 2019 zu gravierenden Änderungen im bestehenden System kommen wird. Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht, intransparent und leistungsfeindlich. Viele Sonderregeln stellen das Ergebnis politischer Kompromisse und Verschiebebahnhöfe dar, sie sind aber kein Ausdruck eines effizienten Systems. Dabei haben weder die Nehmer- noch die Geberländer einen Anreiz,
ihre finanzielle Position zu verbessern. Die extrem nivellierende Wirkung aus Umsatzsteuervorwegausgleich, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen ist so enorm, dass z.B. Nehmerländer, die ihre eigene Finanzkraft verbessern, die dadurch erzielten Mehreinnahmen auf der anderen Seite durch wegfallende Transferzahlungen wieder verlieren.
Es gibt im derzeitigen System keine Finanzautonomie der einzelnen Länder. Dies muss sich ändern. Hessen darf nicht länger Zahlmeister einer Verschwendungspolitik anderer Bundesländer sein. Die FDP-Fraktion hat ein Modell vorgestellt, wie ein deutlich reformierter Finanzausgleich aussehen kann, der zu einem gerechteren, transparenteren und leistungsfreundlicheren System führt. Wir wollen dabei an einem solidarischen Ausgleichsystem festhalten. Die Unterstützung für Nehmerländer muss aber eine Hilfe zur Selbsthilfe darstellen, damit diese irgendwann einmal auf eigenen Füßen stehen können. Eine Alimentierung auf Lebenszeit wird von uns nicht mehr mitgetragen. Daher muss die Eigenverantwortung der Länder noch vor 2019 gestärkt werden.“