Finanzpolitik
RENTSCH/HAHN: FDP macht KFA besser und gerechter – Bürger und Gewerbe nicht stärker belasten – Kommunale Selbstverwaltung stärken
Salafismus
GREILICH: SPD-Vorschläge zeigen vernünftige Ansätze, lassen jedoch wichtige Themen wie Prävention im Strafvollzug und Repression gegen Terroristen außen vor
Wohnungsbaupolitik
LENDERS: Union degradiert sich bei Fehlbelegungsabgabe zum Gehilfen für die Erfüllung grüner Wahlversprechen
Bürger-Energiegipfel
Samstag, 11. Juli 2015, 10.00-16.00 Uhr im Hessischen Landtag, Schloßplatz 1-3, 65183 Wiesbaden (Bitte den Eingang Grabenstraße benutzen). Download der Einladung als PDF-Datei.
Finanzpolitik
HAHN: Obergrenze für Barzahlungen ist neue Dimension der Entmündigung der Bürger
SuedLink
RENTSCH: FDP erwartet Regierungserklärung zu Energiewende-Beschlüssen – Feiert sich die Seehofer-CSU auf Hessens Kosten?
Hessen braucht Landwirtschaftsminister
LENDERS: Ökoaktionsplan ist Angriff auf konventionelle Landwirtschaft - Hessen braucht Landwirtschaftsminister
Energiepolitik
RENTSCH: Kleinmut und Irrsinn beherrschen deutsche Energiepolitik – Seehofer bekommt teure Extrawurst
Brüssel-Reise der Fraktion
FDP mitten im GREXIT
Innenministerkonferenz
GREILICH: Schwarz-grüne Initiative gescheitert - Strafandrohung schießt deutlich über das Ziel hinaus
Stilllegung Kernkraftwerk Biblis
ROCK: Umweltministerin hat alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens in den Wind geschlagen
Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des KKW Biblis
ROCK: Aussage von Ministerin Puttrich steht in direktem Widerspruch zu ihren Parteifreunden in Berlin und ihrer eigenen damaligen Fachabteilung
Sportwetten
GREILICH: Verfahren zur Konzessionsvergabe ist nicht mehr zu retten – Regierung Bouffier schaut machtlos zu, wie illegaler Sportwettenmarkt sich ausbreitet
Bildungspolitik
GREILICH: Schulwahlfreiheit sichern, Gymnasialplatzvergabe gerechter gestalten - FDP-Gesetz ist Konsequenz auf völliges schulpolitisches Versagen von Schwarz-Grün
Gesetz: Abstand für Windkraft
ROCK: Lebensqualität der Menschen Schützen – Windräder brauchen Abstand