Einsetzung eines hessischen Flüchtlingskoordinators

Arbeit & Soziales13. Oktober 2015

  • FDP begrüßt Lernfähigkeit der Landesregierung
  • Zentrale Koordinationsstelle kann Hilfsmaßnahmen besser verzahnen
  • FDP-Vorschläge künftig schneller umsetzen

WIESBADEN – Anlässlich der Ernennung von Axel Wintermeyer zum zuständigen Koordinator in der hessischen Flüchtlingspolitik erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Wir begrüßen es stets, wenn sich die Hessische Landesregierung lernfähig zeigt: So wurde nämlich noch in der vergangenen Woche im Rahmen des Treffens der Fraktionsvorsitzenden in der Staatskanzlei die Einrichtung einer solchen Stelle abgelehnt. Da wir bereits in den Sommerferien eine zentrale Koordinationsstelle zur besseren Verzahnung der Hilfsmaßnahmen gefordert haben, sind wir im Sinne einer bestmöglichen Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation zufrieden mit der Benennung Wintermeyers.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Mit der sich häufenden Umsetzung von Vorschlägen und Konzepten der Oppositionsfraktionen, zeigt die Landesregierung genau das pragmatische und uneitle politische Vorgehen, das wir zur Lösung der aktuellen Situation benötigen. So ging auch der morgen stattfindende Flüchtlingskonvent auf die Initiative und den unablässigen Einsatz der FDP-Fraktion zurück. Wir erwarten nun, dass die Landesregierung diesen Trend verstetigt und zukünftig unsere Vorschläge im Sinne des gemeinsamen Ziels mit einem geringeren Zeitverzug übernimmt. Ein derartiges Vorgehen erhoffen wir uns nun insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel für den Bildungsbereich.“