Ergebnisse der Expertenkommission

Innenpolitik12. Oktober 2015

  • Freie Demokraten danken Kommission für hervorragende Arbeit
  • Nach vernichtender Kritik an Gesetzesentwurf muss Koalition jetzt auf die Opposition zugehen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Neufassung
  • Stellungnahme ist Ohrfeige für Landesregierung

WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Expertenkommission der Landesregierung ‎erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Wolfgang GREILICH: „Wir danken den Mitgliedern der Kommission für die hervorragende, fundierte und zeitintensive Arbeit und ganz besonders dem Vorsitzenden, unter dessen Führung sich die Kommission erfolgreich dagegen wehrte, von der schwarz-grünen Koalition instrumentalisiert zu werden. Trotz der Brüskierung der Kommission durch die unvermittelte Vorlage des Entwurfes zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes hat diese in aller Sachlichkeit weitergearbeitet und eine sehr objektive Bewertung vorgenommen.“

„Die wesentlichste Erkenntnis aus dem Bericht ist, dass dieser Gesetzentwurf der Landesregierung zum hessischen Verfassungsschutz‎ bei den unabhängigen Experten glatt durchgefallen ist. So berücksichtigt die Koalition weder das Trennungsprinzip, noch sind die Vorschläge zum Thema Quellenschutz und V-Leute-Einsatz brauchbar.  Der Entwurf ist damit nicht nur von Länderegoismen geprägt, sondern auch insgesamt ungeeignet, die Empfehlungen des NSU-Ausschusses in Hessen umzusetzen. Überdies bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, weil mit der Umsetzung des Entwurfes der Landesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenzen überschreiten würde. Damit hat die Kommission gegenüber ihrem Auftraggeber, der Landesregierung klar dokumentiert, dass es ein Fehler war, aus bloßem Aktionismus vorzupreschen. Einzige richtige Konsequenz aus dieser Ohrfeige wäre es, den Entwurf nun zurückzuziehen und gründlich zu überarbeiten. Eine peinliche Blamage, die sich die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition hätten ersparen können, wenn sie von vorne herein die Kommission beteiligt und auf ihre Ergebnisse gewartet hätte. Innenminister Beuth und die Koalition sind gut beraten, wenn sie die Vorschläge der Kommission vollständig und ohne wesentliche Abstriche annehmen.“

„Wir erwarten, dass die Koalition nach dieser vernichtenden Kritik jetzt auf die Opposition mit dem Ziel einer einvernehmlichen Neufassung des Gesetzes zugeht. Bei der Erstellung eines neuen Vorschlags, der sich nah an dem neuen Bundesgesetz orientiert und damit die geforderte Harmonisierung im Bereich des Verfassungsschutz erreichen kann, bieten wir ausdrücklich unsere konstruktive Mitarbeit an. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Koalition die Oppositionsfraktionen SPD und FDP, die im Gegensatz zu den Linken zu der Tatsache stehen, dass ein demokratischer Rechtsstaat auch einen wirksamen Verfassungsschutz braucht, einlädt, um an einem gemeinsamen Gesetzgebungsvorschlag zu arbeiten. Die Materie der notwendigen geheimdienstlichen Arbeit ist so sensibel, dass jenseits des üblichen Parteienstreits alle Demokraten gut beraten sind, sich auf eine Linie zu verständigen. Ein Beispiel kann die erfolgreiche Abstimmung unter den Fraktionen der letzten Legislaturperiode zur Neuregelung des Datenschutzes in Hessen sein. Die Freien Demokraten, die diesen Prozess damals initiiert und erfolgreich moderiert haben, sind gerne bereit, auch an dieser dringend notwendigen Arbeit mitzuwirken.“

„Wir freuen uns, dass die Expertenkommission daneben auch Licht hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen erkennen konnte. Insbesondere die organisatorischen Maßnahmen im Bereich der hessischen Polizei, durch die in Zukunft eine zielorientiertere Personalqualifikation erfolgen und Rechtsextremismus schneller erkannt werden kann, sind zu begrüßen. Auch die Maßnahmen gegen die Radikalisierung im Vollzug gehen laut Kommission in die richtige Richtung, sind jedoch auch weiter auszubauen. Leider hat der heutige Bericht aber auch hier reichlich Versäumnisse aufgedeckt. So ist die personelle Ausstattung im Bereich der Polizei für die vielen neuen Aufgaben knapp bemessen. Gleiches gilt für das Landesamt für Verfassungsschutz, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. Hier muss die Landesregierung noch dringend nachbessern.“