Neuordnung der Glücksspielregulierung

Recht8. Oktober 2015

  • Zustände in erheblichen Teilen des Glücksspielrechts in Deutschland sind chaotisch
  • Stillstand bei Regulierung von Sportwetten ist nicht hinnehmbar
  • FDP begrüßt, dass Hessen auf eigene Initiative konkrete Vorschläge ausgearbeitet hat

WIESBADEN – Anlässlich der Vorschläge des Hessischen Innenministers Peter Beuth zur Neuordnung der Glücksspielregulierung, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Zustände in erheblichen Teilen des Glücksspielrechts in Deutschland können derzeit nur mit chaotisch korrekt umschrieben werden; der bestehende Glücksspielstaatsvertrag ist völlig ungeeignet, sein Ziel eines am Spielerschutz ausgerichteten, vernünftig regulierten und für seriöse Anbieter attraktiven Marktes  zu erreichen. Im Bereich der Sportwetten gibt es auch nach einem jahrelangen Verfahren noch keine einzige Genehmigung, sondern nur dutzende Gerichtsverfahren, der Onlinecasino- und Onlinepoker-Schwarzmarkt floriert, das Glücksspielkollegium macht was es will und steht mangels Legitimation auf verfassungsrechtlich äußerst wackeligen Füßen – die Ordnung des Glücksspiels in Deutschland ist damit eher auf „Wild-West“-Niveau denn als rechtsstaatlich zu bezeichnen.“

Die Formulierung des Innenministers, es liege derzeit „eine unbefriedigenden Situation“ im Bereich der Sportwetten vor, bezeichnet Rentsch als extremen Euphemismus:

„Tatsächlich herrscht hier seit Jahren absoluter Stillstand – es gibt nach wie vor keinen regulierten Markt für Sportwetten, das heißt keinen Spielerschutz, keine geregelten Steuereinnahmen und keine echte Kontrolle der Anbieter, die sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Das alles gibt es nur, weil ein unpraktikabler Staatsvertrag mit einer völlig willkürlichen zahlenmäßigen Begrenzung der Konzessionen für Anbieter geschlossen wurde und bedauerlicher Weise einige Bundesländer nicht in der Lage oder Willens sind, diese katastrophale Situation zu beenden. Es handelt sich dabei nicht weniger als um ein höchst ärgerliches politisches Versagen sowohl der Konferenz der Innenminister als auch der Ministerpräsidenten. Wir Freie Demokraten loben daher ausdrücklich, dass Hessen jetzt sogar auf eigene Initiative konkrete Vorschläge ausgearbeitet hat. Nun erwarten wir, dass der Ministerpräsident persönlich seine Amtskollegen, insbesondere Ministerpräsidentin Kraft, in Bewegung setzt und diese peinliche Posse endlich ein Ende finden kann.“