Keine Beschlagnahme, kein Eingriff in das Eigentum

RENTSCH: FDP warnt MP Bouffier ‎vor Eingriff in das Eigentum

Wiesbaden – Anlässlich der in anderen Bundesländern vorliegenden Vorschläge und erster Beschlüsse, die eine Beschlagnahme leerer Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen ermöglichen sollen, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „In weiten Teilen des Landes wird angesichts der sich zuspitzenden Situation aktuell darüber diskutiert, die Unterbringung von Flüchtlingen notfalls mit Enteignungen sicherzustellen. In Hamburg ist erst in dieser Woche ein Gesetz zur Beschlagnahme leerstehender Immobilien beschlossen worden. Die Freien Demokraten halten solch schwerwiegende Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger für gefährlich. Denn das Engagement und die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land ist ein zentraler Pfeiler für die Bewältigung der immensen Herausforderungen, die der anhaltende Flüchtlingsstrom mit sich bringt. Entsprechend müssen Hilfsmaßnahmen mit Bedacht und vor allem der nötigen Sensibilität auf den Weg gebracht werden, da wir es nicht zulassen dürfen, dass die Stimmung in der Bevölkerung durch unverantwortliche politische Entscheidungen weiter kippt. So appellieren wir an Ministerpräsident Bouffier, einer Politik der Enteignung und des Eingriffs in Eigentum eine klare Absage zu erteilen. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung, die bisher kein Wort zu diesem Thema vernehmen ließ, Klarheit schafft.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Selbstverständlich müssen aufgrund der sich – nicht zuletzt wegen des nahenden Winters – zuspitzenden Lage auch unkonventionelle Möglichkeiten erprobt werden, um eine menschenwürdige Unterbringung zu sichern. Durch Eingriffe in verfassungsmäßig geschützte Rechte von Eigentum und Wohnung wird aber eine klare Grenze überschritten und der Rechtsstaat in Frage gestellt. Ebenso schädlich ist es, wenn – wie in anderen Bundesländern bereits offen diskutiert – Kommunen planen, mehr Wohnraum für Flüchtlinge durch Beschlagnahmungen oder Eigenbedarfskündigungen zu schaffen. Denn Mietern kommunaler Wohnungen zu kündigen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, ist politisch ein fatales Vorgehen, weil das Bild entsteht, dass Alteingesessene zukünftig mit Flüchtlingen um knappen Wohnraum konkurrieren müssen.

Dabei wäre Kooperation und nicht Konfrontation der richtige Weg. Denn Fakt ist, dass sich viele private Wohnungseigentümer und Eigentümerverbände den Kommunen derzeit als Partner bei der Wohnraumbeschaffung anbieten. Eben dieses Engagement sollte durch Anreize gezielt gefördert und durch Zwang untergraben werden.“