Kommunaler Finanzausgleich

• Veränderungen liegen größtenteils im Minimalbereich
• Erhöhung der Nivellierungshebesätze bleibt zentrales, ungelöstes Problem
• „Solidaritätsumlage“ ist verfassungsrechtlich sehr fragwürdiges Instrument

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung der konkreten Schlüsselzuweisungen an die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erklärte der kommunal- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Schwarz-Grün hat die Kommunen durch den Herbsterlass dazu getrieben, die Kommunalsteuern für die Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe auf neue Rekordhöhen zu treiben und schmückt sich jetzt mit den hohen Pro-Kopf-Mitteln, die die Kommunen angeblich zur Verfügung haben. Schäfer erscheint dabei ein wenig wie ein Handelsvertreter, der durch sein Verkaufsgeschick den Staubsauger versucht an den Kunden zu bringen, obwohl der Kunde ihn schon längst bezahlt hat.“

Weiter erklärte Hahn:

„Es mutet als schräges Schauspiel an, wenn sich der Finanzminister dafür lobt, dass 83 % der Kommunen mehr Geld bekommen. Schaut man sich die Zahlen genauer an, erkennt man, dass viele Veränderungen im Minimalbereich liegen und somit für die Kommunen keine entscheidenden Veränderungen erreicht werden. Deutlich wird auch, dass nur die einmalige gute Situation bei den Steuereinnahmen diese positive Entwicklung verursacht hat.“

Für die Freien Demokraten steht fest: Die im KFA angelegte Erhöhung der Nivellierungshebesätze stellt ein zentrales, ungelöstes Problem des Ansatzes von Finanzminister Schäfer dar. Im Gegensatz zu Union und Grünen vertreten wir nämlich die klare Überzeugung, dass nicht von Wiesbaden aus über die Steuersätze in den Kommunen entschieden werden soll und darf, sondern vor Ort. Denn nur so bleibt das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gewahrt!

Des Weiteren ist die „Solidaritätsumlage“ nicht nur ein ungeeignetes, sondern auch verfassungsrechtlich sehr fragwürdiges Instrument. Damit werden erfolgreiche Kommunen letztlich für eine kluge und nachhaltige Wirtschaftspolitik abgestraft und Anreize genommen, sich selbst anzustrengen.

Die zusätzliche unbürokratische Unterstützung der Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, begrüßen wir als richtigen und notwendigen ersten Schritt des Landes.“