Bericht des Innenministers in Sondersitzung
HAHN: Situation in Flüchtlingsunterkünften birgt große Herausforderungen – Auf Einhaltung rechtstaatlicher Regeln gibt es keine Rabatte
Anlässlich des Berichts des Hessischen Innenministers in einer von der FDP-Fraktion beantragten Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der Abgeordnete der Freien Demokraten, Jörg-Uwe HAHN: „Die Herausforderungen, die unser Land durch den derzeitigen Flüchtlingsstrom bewältigen muss, gehen weit über die bloße Unterbringung und Verpflegung hinaus. Neben dieser reinen Nothilfe muss auch jedem, der zu uns kommt klar sein, dass alleine unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat die Grundlage für unser Zusammenleben bildet. Dies gilt auch und ganz besonders für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen. Versuche von Einzelnen oder Gruppen, das Recht des Stärkeren auszuüben, religiöse Konflikte fortzuführen oder Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Frage zu stellen und damit rechtsfreie Räume zu schaffen, werden wir nicht dulden.“
Weiter erklärte Hahn:
„Wir teilen insofern die Auffassung des Hessischen Innenministers, dass es nicht sinnvoll sein kann, Flüchtlingsgruppen nach Religionszugehörigkeiten zu trennen. Denn wer sich in Deutschland bewegt und bleiben will, muss lernen, andere Weltanschauungen, Glaubensrichtungen und Meinungen zu akzeptieren. Um Konflikten vorzubeugen, halten wir jedoch eine Trennung derer, die gute Aussichten im Asylverfahren haben, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, von denen, die so gut wie keine Aussichten haben, für zielführend. Hierdurch könnte die Gefahr für Massenschlägereien, wie kürzlich in Calden, erheblich reduziert werden.
Besorgniserregend sind die Ausführungen des Innenministers zu salafistischen Umtrieben in und rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir erwarten gegenüber denjenigen, die als salafistische Rattenfänger aus der Not und Verzweiflung der Flüchtlinge noch Profit zu schlagen versuchen, ein energisches Vorgehen mit aller Härte des Rechtsstaats. Wenn man sich vor Augen führt, dass sich sogar traumatisierte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Anwerbeversuchen ausgesetzt sehen, wie in Frankfurt geschehen, so ist dies angesichts dessen, dass einige von ihnen vor eben diesen radikalen Islamisten geflohen sind, einfach nur grotesk. Hierzu sind heute noch einige offene Fragen geblieben, die es noch aufzuarbeiten gilt.“