Meldungen

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der FDP-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, René ROCK: „Der Mord an Yozgat war ein abscheuliches Verbrechen, das uns dazu ermahnt, […]

Der BUND e.V. hat die gegen Enoch zu Guttenberg und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) angestrengte Klage beim Landgericht Hamburg fallen gelassen. Vorausgegangen war ein Beitrag des ARD Magazins „plusminus“, in dem Herr zu Guttenberg dem […]

Entwicklung des Flughafens leicht positiv Mehr Engagement der Landesregierung gefragt WIESBADEN – „Die Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden kann man vorsichtig als leicht positiv bewerten. Sie ist aber nicht ausreichend, um den Flughafen in eine gewinnbringende […]

WIESBADEN – Zum Tode Hans-Dietrich Genschers erklärten der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Wir Freien Demokraten trauern um unseren Ehrenvorsitzenden und Freund Hans-Dietrich […]

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Hessen Trade & Invest-Geschäftsführer Dr. Rainer Waldschmidt zur Ansiedlung ausländischer Unternehmen in Hessen erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist sehr […]

Ränder unserer Gesellschaft nicht weiter erstarken lassen Gemeinsam gegen Rechts- und Linksextremisten sowie radikale Islamisten vorgehen WIESBADEN – Anlässlich der Zunahme rechtsextremistischer Straftaten in Hessen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]

Reflexartige Forderungen nach weniger Datenschutz führen nicht zu mehr Sicherheit Grundlegende Freiheitsrechte dürfen nicht zur Disposition gestellt werden Sicherheitsbehörden und Gerichte müssen ordentlich ausgestattet werden, statt Datenschutz zum Sündenbock für Ermittlungspannen zu machen WIESBADEN – […]

René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht im Fall „Luftstrom“ eine Verschleppung der Strafverfolgung durch das von den Grünen besetzte Regierungspräsidium Darmstadt. Konkret geht es um die illegale Rodung von über 30.000 […]

Geplanter Zusammenschluss zur Stadt Oberzent hat Modellcharakter Förderung durch das Land ist unterstützenswerter Weg  Schwarz-Grün muss endlich auch freiwillige Kreisfusionen ermöglichen WIESBADEN – Anlässlich des geplanten Zusammenschlusses der Gemeinden Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck erklärte […]

Anlässlich der heutigen Befassung des Bundesrats mit der Verschärfung des Asylrechts erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer als weitere Maßnahme zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, […]

Anlässlich der Nachricht vom Rücktritt Professor Zimmers von seinem Amt als Chef der Monopolkommission erklärte der Vorsitzende des FDP-Bundesfachausschusses für Wirtschaft und Energie, Florian RENTSCH: „Der Rücktritt von Professor Zimmer ist ein deutliches Signal, wie […]

Kommunikation des Innenministeriums zum wiederholten Mal katastrophal   Minister Beuth hat entweder sein Ministerium nicht im Griff oder betreibt Salami-Taktik in der Informationspolitik Konsequentes Vorgehen gegen Salafisten nur möglich, wenn ‎sensibel mit sämtlichen Vorkommnissen umgegangen […]

Anlässlich der heutigen Konstituierung der Enquetekommission Verfassungskonvent erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, einmal mehr zu beweisen, dass wir Hessen mutig vorangehen und gegenüber anderen […]

Anlässlich der heutigen Medienberichte, durch die bekannt wurde, dass bis zum Jahr 2030 allein im Rhein-Main-Gebiet 184.000 Wohnungen fehlen werden, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Bis heute hat die schwarz-grüne Landesregierung den […]

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, ist heute Abend um 22:45 Uhr zu Gast bei „Schlossplatz 1“, der politischen Talk-Runde im Hessischen Fernsehen. Gemeinsam mit Vertretern der anderen Landtagsfraktionen diskutiert er über […]