Beamtenbesoldung

  • Pläne sind Flickschusterei an falscher Grundsatzentscheidung
  • Keine Gegenfinanzierung und falsche Berechnung des Stellenbedarfs bei Arbeitszeitreduzierung
  • „Sozialkomponente“ nicht mehr als Tropfen auf heißen Stein

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Pläne der schwarz-grünen Koalition zur Beamtenbesoldung und Arbeitszeitreduzierung erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Was Union und Grüne heute als großen Wurf verkaufen wollten, ist in Wahrheit nichts weiter als bloße Flickschusterei an einer falschen Grundsatzentscheidung. Der Versuch von Schwarz-Grün, zumindest die sozialen Härten im unteren Besoldungsbereich etwas abzumildern, dient letztlich vor allem als Beruhigungspille, die aber bei der Beamtenschaft sicher nicht wirken wird. Zudem waren die Koalitionäre nicht imstande, ein funktionierendes Konzept zur Gegenfinanzierung für die Mehrausgaben zu präsentieren, geschweige denn nachvollziehbar darzulegen, wie die Arbeitszeitreduzierung aufgefangen werden soll. Denn die angekündigten 970 zusätzlichen Stellen kompensieren nicht einmal die Reduzierung der Arbeitszeit um 2,5 Prozent bei den Lehrern, da bei rund 50.000 Lehrerstellen in Hessen alleine in diesem Bereich rund 1.250 Stellen (2,5% von 50.000) erforderlich wären. Entweder haben sich Union und Grüne also massiv verrechnet oder es handelt sich um einen Betrugsversuch, da für den gesamten Landesdienst unzweifelhaft ein Mehrfaches an Stellen erforderlich wäre. Im Arbeitsalltag bedeutet dies für die Beamten, dass sich ohne echte Kompensation die Arbeitsbelastung erhöht, da von Aufgabenkritik mit dem Ziel der Aufgabenreduzierung nach wie vor keine Rede ist.“

Weiter erklärte Greilich:

„Die Einfügung einer „Sozialkomponente“ ist für die Begünstigten nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, da mit 35 € brutto im Monat für diese Beamtengruppen gerade einmal die Streichung bei der Beihilfe rückgängig gemacht wird. Insgesamt verstärkt diese Maßnahme die Probleme für die öffentliche Hand, weil die damit verbundene noch weitere Nivellierung der Besoldung insbesondere für besonders qualifizierte Mitarbeiter die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft noch weiter absenkt. Der in der Anhörung thematisierte steigende Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst wird von der Koalition damit fahrlässig verschärft.

Darüber hinaus infizieren die Koalitionsfraktionen mit diesen Regelungen den Öffentlichen Dienst mit einem weiteren Spaltpilz. Denn jetzt werden nicht nur Tarifbeschäftigte und Beamte unterschiedlich behandelt, sondern es wird auch noch innerhalb der Beamtenschaft unterschieden. Die Maßnahmen von Union und Grünen stellen also eine Mogelpackung dar, die keine Probleme löst, sondern neue schafft.“