Beamtenbesoldung

Innenpolitik30. Juni 2016

  • CDU und Grüne missachten Urteil des Verfassungsgerichts 
  • Schwächung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes verursacht Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel 
  • Selbst kommunale Arbeitgeber wollen Schwarz-Grüne Besoldungspolitik nicht mittragen

Anlässlich der Anhörung des Hessischen Landtags zur Anpassung der Beamtenbesoldung für das Jahr 2016 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es überrascht nicht, dass die Besoldungspläne der schwarz-grünen Regierungsfraktionen bei fast sämtlichen Anzuhörenden durchgefallen ist. In der Gesamtschau von Nullrunde 2015, den erheblichen Beihilfekürzungen und der jetzigen vermeintlichen Erhöhung von 0,5 Prozent für das Jahr 2016 muten CDU und Grüne den Beamtinnen und Beamten nicht nur ein erhebliches Sonderopfer in Form einer faktischen Kürzung der Bezüge mit Blick auf die Teuerungsrate zu; sie handeln auch klar gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, weil sie die Beamten einseitig von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Tarifentwicklung bei den Angestellten abkoppeln. Mit der starrsinnigen Verfolgung der Pläne aus ihrer „Bibel“, dem Koalitionsvertrag, laufen CDU und Grüne sehenden Auges und völlig konzeptlos in eine verfassungswidrige Besoldungsregelung, die erfolgreich beklagt werden wird.“

Greilich weiter:

„Eine überraschende Erkenntnis hat die Anhörung allerdings gebracht: Selbst die Städte und Gemeinden, das heißt die kommunalen Arbeitgeber, haben klar und deutlich ihre Sorge ausgedrückt, dass die schwarz-grüne Besoldungspolitik es erschwert, künftig noch ausreichend qualifiziertes Personal für den Staatsdienst zu finden und sich klar gegen die geplante Minimalanpassung ausgesprochen. Wir teilen diese Befürchtung ausdrücklich: Es wäre schlicht fatal, wenn diese zukunftsvergessene Politik von CDU und Grünen  zu einem Fachkräftemangel führt, der sich erheblich auf die öffentlichen Dienstleistungen und damit auf alle Lebensbereiche der hessischen Bürgerinnen und Bürger auswirkt.“

„Die heutige Anhörung muss für die Koalition das letzte knallrote Stoppsignal sein: Noch ist es nicht zu spät, den eingeschlagenen verfassungswidrigen Weg zu verlassen und zu einer fairen Besoldung zu kommen, die sowohl die Attraktivität des öffentlichen Dienstes aufrecht erhält als auch mit Blick auf die finanzielle Lage des Landes vertretbar ist. Wir als Freie Demokraten sind auch bereit, uns an Gesprächen über eine sinnvolle, fraktionsübergreifende gemeinsame Lösung konstruktiv zu beteiligen.“