Förderung von Islamisten über Deradikalisierungsprojekte

• Vorwurf der mittelbaren Finanzierung von Islamisten über Bundes- und Landesprogramme muss schnellstmöglich aufgeklärt werden
• Freie Demokraten legen Fragenkatalog zu Partnerschaften bei Präventions- und Deradikalisierungsprojekten vor

Anlässlich der medialen Berichterstattung in den vergangenen Tagen, wonach die öffentliche Hand Projekte von Organisationen, die radikalen Islamisten nahestehen, gefördert haben soll, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es steht der ungeheuerliche Vorwurf im Raum, dass islamistische Gruppierungen in Hessen ausgerechnet von der öffentlichen Förderung von Präventions- und Deradikalisierungsprojekten profitieren. Dabei kann es den entsprechenden Stellen in Bund und Land nicht unbekannt gewesen sein, dass Mitgliedsverbände von Partnern für Programme, die eigentlich dafür gedacht sind, junge Menschen von salafistischen Rattenfängern fernzuhalten, Kontakte zur islamistischen Szene unterhalten: Schließlich ist einer dieser Verbände laut dem Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen als „Kaderschmiede für Muslimbruderschafts-Funktionäre“ bekannt. Wenn es jedoch stimmt, dass solche Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung über Steuergelder mitfinanziert werden, weil der Informationsfluss zwischen der Landes- und Bundesebene und den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden nicht funktioniert, wäre dies ein waschechter Skandal.“

„Da es sich in dem konkreten Fall um ein Projekt im Rahmen des Programmes „Demokratie leben“ handelt, welches vom Bundesfamilienministerium gefördert wird, ist es zunächst auf der einen Seite Sache der Bundesfamilienministerin, hier schnellstmöglich Aufklärung zu betreiben. Da jedoch auch die Hessische Landesregierung mit dem betroffenen Vereinsverband mit Sitz in Frankfurt in der Vergangenheit in Kontakt gestanden hat, wollen wir insbesondere vom hessischen Innenminister wissen, ob es auch durch das Land Hessen – unbeabsichtigt – unmittelbare oder mittelbare Finanzierung von Organisationen gegeben hat, die Islamisten nahestehen. Zudem interessiert uns, was die Landesregierung konkret tut, um gerade bei Präventions- und Deradikalisierungsprojekten sicherzustellen, dass hierbei nicht völlig kontraproduktiv die Falschen profitieren können.“

„In einem so sensiblen Bereich ist es unerlässlich, etwaige Partner auf Herz und Nieren zu prüfen. In unserem Fragenkatalog an den Innenminister wollen wir daher auch explizit wissen, zu welchen Organisationen Kontakte bzw. mit welchen Verbänden Kooperationen des Landes Hessen bestehen. Wir erwarten überdies, dass nunmehr alle Projekte im Bereich der Präventionsarbeit gegen Salafismus und Islamismus intensiv durchleuchtet werden. Der Verfassungsminister Beuth muss dafür Sorge tragen, dass es nicht einmal Zweifel an der demokratischen Ausrichtung der Partner im Kampf gegen den radikalen Islamismus gibt.“

Den entsprechenden Berichtsantrag finden Sie hier.