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Bisher nur zwei Rechtshilfeersuchen aus der Türkei an das Land Hessen Auch bei Amtshilfe müssen unsere Maßstäbe der Rechtstaatlichkeit gewahrt bleiben Bei Rechtshilfeersuchen gegen die ...

Windpark Taunuskamm nicht genehmigungsfähig Hinterzimmer-Gespräche gehören nicht in transparentes Verfahren Regierungspräsidentin darf sich Druck des Investors nicht beugen Im Zusammenhang mit Hinterzimmer-Gesprächen zwischen Regierungs-präsidentin Brigitte ...

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über die Warnung von Wolfgang Trusheim, dem Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Polizeipräsidium Frankfurt, vor den Konsequenzen der Radikalisierung von Kindern salafistischer ...

Freie Demokraten bedanken sich für hervorragende fachliche und objektive Arbeit der Kommission  ‎Gesetzentwurf der Koalition fällt in Bausch und Bogen durch  Gewährleistung des Informationsaustausches bei ...

Ausnahmen vom Nachtflugverbot erlauben Aktuelle Sicherheitssituation darf nicht zu Lasten der Passagiere gehen Wirtschaftsministerium soll mehr Flexibilität zulassen Anlässlich der heutigen sicherheitsbedingten Räumung des Frankfurter ...

BAMF versagt in Flüchtlingsfrage erneut Zusagen für Arbeit des Ankunftszentrums in Gießen nicht eingehalten Landesregierung muss endlich parteipolitische Rücksichtnahme  gegenüber Bundesinnenminister aufgeben Anlässlich der heutigen ...

Prüfung einer Neuausrichtung beim Umgang mit Cannabis ist überfällig Freie Demokraten fordern Modellversuch zur kontrollierten Abgabe sowie Enquete-Kommission auf Bundesebene Von Kernforderung der Grünen bleibt ...

Änderung der Jagdverordnung am Parlament vorbei bedeutet Aushöhlung des Jagdrechts Jagdrecht ist von Hessischer Verfassung als Eigentumsrecht geschützt Für Schonzeitfestlegung gibt es keine hinreichende naturschutzfachliche ...

Fortsetzung des Programms zur Bekämpfung der Steuerflucht ist sinnvoll Mehr Engagement bei Digitalisierung und Bürokratieabbau erwartet Zur Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und ...

Wiesbaden – Anlässlich der Klausurtagung der schwarz-grünen Landesregierung erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wie es die Spatzen in Wiesbaden von den Dächern ...

Grundschulen und gymnasiale Oberstufe bleiben weiterhin ein Steinbruch Pakt für den Nachmittag läuft zu schleppend an InteA-Klassen auch für ältere Flüchtlinge über 21 Jahre öffnen ...

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH wird sich im Rahmen seiner Ungarn-Reise vom 22. bis 26. August 2016 über die Situation hessischer ...

Bürgerforum reine Showveranstaltung – keine offene Diskussion Stimmung im Land hat sich gedreht Widerstand von Bürgern und Kommunen gegen Windkraft   WIESBADEN – Anlässlich der ...

  Zuständigkeit muss bei Ländern bleiben Mehr Wohnraum nur durch weniger Vorschriften und Auflagen Mehr Grundflächen für Wohnraum ausweisen WIESBADEN: Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP ...

WIESBADEN – Anlässlich der Berichterstattung über die geplante Klagewelle von zwölf hessischen Kommunen gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erklärte der finanz- und kommunalpolitische Sprecher ...