Meldungen

CDU und Grüne verkürzen bewusst Anhörung der Betroffenen und Experten Denkmalschutzgesetz droht in Anti-Denkmalschutzgesetz umzuschlagen Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola BEER, befürchtet, dass das heute von CDU und Grünen in […]

Kommunen sollen Folgekosten kommunaler Investitionen intensiver beachten Bürger sollen vor teuren Folgekosten kommunaler Bauprojekte geschützt werden Mehr Transparenz für Entscheidungen kommunaler Mandatsträger ermöglichen „Folgekosten kommunaler Investitionen belasten die kommunalen Haushalte und damit die Geldbeutel der […]

Die Vermögenssteuer ist ein massiver Eingriff ins Eigentum und deshalb in der Vergangenheit als grundgesetzwidrig erklärt worden Steuergewerkschaft hält Vermögenssteuer für nicht administrierbar Wer kleine und mittlere Einkommen entlasten will, sollte sich für die Abschaffung […]

Nur Berlin und das Saarland noch schlechter bei Investitionen Infrastruktur und Bildung werden vernachlässigt Wirtschaft zunehmend unter Druck. Impulse dringend notwendig   WIESBADEN – „Statt in unsere Zukunft investiert Hessen nur in den Konsum und […]

Anlässlich der Debatte zwischen dem Deutschen Journalistenverband in Hessen (DJV) und dem Deutsch-Islamischen Vereinsverband (DIV) um das Verhältnis von kritischem Journalismus und der Arbeit von Interessenvertretern religiöser, politischer oder gesellschaftlicher Gruppen in Rundfunkräten erklärte der […]

Angekündigte Maßnahmen prinzipiell richtig, aber falsche Schwerpunktsetzung Bundes-SPD darf Brexit nicht als Reanimierungsprogramm für Gabriel missbrauchen Union muss sich gegenüber grünen „Brexiteers“ durchsetzen Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte die europapolitische Sprecherin […]

Bei der turnusmäßigen Wahl des Fraktionsvorstands der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wurde Florian RENTSCH in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender einstimmig bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Jürgen LENDERS als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der Fraktion sowie René […]

Jetzt mit Werbekampagne besondere Vorzüge von Frankfurt herausstellen An Standortqualität auf internationalem Niveau muss noch gearbeitet werden Anlässlich der heutigen Sitzung des Finanzplatzkabinetts erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Hessen […]

Anlässlich der Vorstellung des 44. Hessischen Datenschutzberichts erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, der auch Vorsitzender des Unterausschusses Datenschutz ist: „Es ist erfreulich zu sehen, dass die von […]

Pläne sind Flickschusterei an falscher Grundsatzentscheidung Keine Gegenfinanzierung und falsche Berechnung des Stellenbedarfs bei Arbeitszeitreduzierung „Sozialkomponente“ nicht mehr als Tropfen auf heißen Stein Anlässlich der heutigen Vorstellung der Pläne der schwarz-grünen Koalition zur Beamtenbesoldung und […]

Vorwurf der mittelbaren Finanzierung von Islamisten über Bundes- und Landesprogramme muss schnellstmöglich aufgeklärt werden Freie Demokraten legen Fragenkatalog zu Partnerschaften bei Präventions- und Deradikalisierungsprojekten vor Anlässlich der medialen Berichterstattung in den vergangenen Tagen, wonach die […]

„Kexit“ verhindern – Gesetzesnovelle ist nicht zustimmungsfähig und darf so den Bundesrat nicht passieren Gesetz führt zu massiven Eingriffen in Eigentumsrechte und zum Exodus von bedeutenden Kunstwerken Vernünftig wäre, weiter zu verhandeln Anlässlich der heutigen […]

Anlässlich der heutigen Halbzeitbilanz der Hessischen Industrie- und Handelskammern und des Hessischen Handwerkstages zur Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir appellieren an CDU und Grüne, […]

Fachgruppen mit vielen pragmatischen Vorschlägen Maßnahmen können nur funktionieren, wenn Politik entsprechende Rahmenbedingungen schafft Zuwanderungsgesetz in Deutschland dringend notwendig WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Asylkonvents in der Hessischen Staatskanzlei erklärte die FDP-Abgeordnete Nicola BEER: „Es […]

Zeit für grundlegende Reform ist überreif Freie Demokraten in den Ländern fordern Ministerpräsidenten der Länder auf, Blockadehaltung aufzugeben Fairer Regulierungsrahmen statt Flickschusterei an mausetotem Staatsvertrag Die FDP‎-Fraktionen in den Bundesländern haben sich am heutigen Tage […]