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Stärkung der Polizei ist richtig und notwendig, darf aber keine Mogelpackung sein Freie Demokraten wollen belastbare Zahlen und Informationen zur Sicherheitsstrategie des Innenministers Anlässlich der ...

Hängepartie bei Versenkgenehmigung gefährdet Arbeitsplätze Produktionsausfälle vermeiden. Planungssicherheit schaffen. Landesregierung muss schnellstmöglich Genehmigung erteilen „Die Produktionsausfälle mit bisher mehr als 60 Tagen Kurzarbeit von 1.000 ...

Ernsthafte Auseinandersetzung mit Problematik um Sonntagsöffnungen leider Fehlanzeige Rechtsichere Lösung wäre im Interesse von Kunden, Einzelhändlern und auch von Beschäftigten Anlässlich der heutigen endgültigen Ablehnung ...

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung der Beamtenbesoldung durch die schwarz-grüne Koalition erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: ...

Schwarz-Grün verspielt mit einseitiger Ökopolitik Zukunft der Landwirtschaft Situation in der Landwirtschaft ist dramatisch Keine weiteren Auflagen und weniger Bürokratie ist dringend notwendig „Unsere Landwirte ...

Hessen ist der energie- und wirtschaftspolitische Geisterfahrer der Bundesrepublik CDU muss Klimaschutzplan stoppen „Für sehr bedenklich halten wir die Tatsache, dass sich die Hessische Landesregierung ...

CDU und Grüne verkürzen bewusst Anhörung der Betroffenen und Experten Denkmalschutzgesetz droht in Anti-Denkmalschutzgesetz umzuschlagen Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola ...

Kommunen sollen Folgekosten kommunaler Investitionen intensiver beachten Bürger sollen vor teuren Folgekosten kommunaler Bauprojekte geschützt werden Mehr Transparenz für Entscheidungen kommunaler Mandatsträger ermöglichen „Folgekosten kommunaler ...

Die Vermögenssteuer ist ein massiver Eingriff ins Eigentum und deshalb in der Vergangenheit als grundgesetzwidrig erklärt worden Steuergewerkschaft hält Vermögenssteuer für nicht administrierbar Wer kleine ...

Nur Berlin und das Saarland noch schlechter bei Investitionen Infrastruktur und Bildung werden vernachlässigt Wirtschaft zunehmend unter Druck. Impulse dringend notwendig   WIESBADEN – „Statt ...

Anlässlich der Debatte zwischen dem Deutschen Journalistenverband in Hessen (DJV) und dem Deutsch-Islamischen Vereinsverband (DIV) um das Verhältnis von kritischem Journalismus und der Arbeit von ...

Angekündigte Maßnahmen prinzipiell richtig, aber falsche Schwerpunktsetzung Bundes-SPD darf Brexit nicht als Reanimierungsprogramm für Gabriel missbrauchen Union muss sich gegenüber grünen „Brexiteers“ durchsetzen Anlässlich der ...

Bei der turnusmäßigen Wahl des Fraktionsvorstands der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wurde Florian RENTSCH in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender einstimmig bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Jürgen ...

Jetzt mit Werbekampagne besondere Vorzüge von Frankfurt herausstellen An Standortqualität auf internationalem Niveau muss noch gearbeitet werden Anlässlich der heutigen Sitzung des Finanzplatzkabinetts erklärte die ...

Anlässlich der Vorstellung des 44. Hessischen Datenschutzberichts erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, der auch Vorsitzender des Unterausschusses ...