Clearingstelle

Wirtschaft14. Oktober 2016

Zu den Medienberichten über die Einrichtung einer Clearingstelle mit dem Ziel Genehmigungen für Windräder positiv abzuschließen erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Hessen unterscheidet sich offenbar von einer Bananenrepublik nur noch durch das Klima. Wenn eine Ministerin den Fachbehörden die Zuständigkeit mit dem klaren Ziel entzieht, die Windräder trotz massiver Bedenken von RP, Landesumweltamt und Landesdenkmalamt zu genehmigen, dann kann man den Glauben an den Rechtsstaat verlieren. Das letzte Mal als das in Hessen passiert ist, hatte das zur Folge, dass Hessen nun Schadensersatzzahlungen in Höhe von mehr als 200 Mio. € drohen.

Die Briefe des Windkraftlobbyisten an den Grünen Windradminister scheinen gefruchtet zu haben. Nur so kann man sich ein solches Vorgehen erklären. Diese Sache wird für uns ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wir werden im nächsten Umweltausschuss dazu einen dringlichen Berichtsantrag einreichen und den Vorgang aufklären. Wir fordern die Ministerin ausdrücklich auf, ihre politischen Spielchen auf dem Rücken von Menschen, Umwelt und Denkmalschutz einzustellen und die Fachleute entscheiden zu lassen, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört.“