Herbsterlass

• Schwarz-Grün setzt Steuererhöhungsspirale durch „Geheimaktion“ wieder in Gang
• Nun auch Zwang zu Gewerbesteuererhöhungen
• Nach der Kommunalwahl wird die Peitsche wieder ausgepackt

WIESBADEN – „Mit einiger Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass der gestern in einer Nacht- und Nebelaktion am Plenum vorbei veröffentlichte Finanzplanungserlass vom
30.09.2016 erneut massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingreift. Nachdem im letzten Jahr vor der Kommunalwahl die Zügel etwas gelockert wurden, setzt die Landesregierung nun die Steuererhöhungsspirale in den Kommunen wieder massiv in Gang“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Neben dem Zwang zur Erhöhung der Grundsteuer B wird nun auch zum ersten mal ein Zwang zur Erhöhung der Gewerbesteuern vorgeschrieben. Dies ist ein weiterer Baustein einer wirtschaftsfeindlichen Politik und ein massiver Eingriff, der vor allem zu Lasten des ländlichen Raumes geht.

Erst Anfang der Woche hatten wir in unserer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler eine Grundsteuerbremse gefordert. Durch das Vorgehen der Landesregierung fühlen wir uns darin bestärkt, dass diese im Sinne von Mietern, Eigentümern und hessischer Wirtschaft dringend gebraucht wird.“