Fischereiverordnung

• Geheime Kommandosache Fischereiverordnung stößt Fischer vor den Kopf
• Ministerin Hinz hat nichts aus dem Desaster bei der Jagdverordnung gelernt
• Ministerin hält Landtag wohl für überflüssig

WIESBADEN – Zur neuen Fischereiverordnung erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Dass die Grünen einen Kampf gegen die Jäger und nun auch gegen die Fischer führen, muss einen nicht verwundern. Dass die CDU dem Treiben tatenlos zusieht, macht einen einfach nur noch sprachlos.

In geheimer Kommandoaktion werden wieder in den Sommerferien Unterlagen zur Anhörung an die Verbände geschickt, damit diese möglichst wenige Möglichkeiten haben, ihre Stellungnahmen vorzubringen. Inhaltlich werden sowieso nur Anregungen der grünen Vorfeldorganisationen akzeptiert. Bei der Fischereiverordnung wiederholt sich die Geschichte der Jagdverordnung eins zu eins.“

Lenders weiter:

„Auch die FDP hat sich die Fischereiverordnung über andere Wege besorgen müssen, da die Ministerin das Parlament wohl für überflüssig hält. Insofern kann unsere Klage gegen die Jagdverordnung möglicherweise auch Hinweise bringen, ob das Vorgehen in diesem Fall rechtlich korrekt ist.“