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EU-Datenschutzgrundverordnung bedroht das deutsche Datenschutzniveau Landesregierung muss tätig werden, um hessische Datenschutzstandards zu sichern Anlässlich der Stellungnahme der Landesregierung zum 43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten ...

Hessen bestausgebildete Menschen – vom beruflich Qualifizierten bis zum Akademiker Arbeitswelt 4.0 schafft neue Attraktivität der beruflichen Bildung mit völlig neuen Bildungs- und Arbeitsbiographien – ...

Algerien, Marokko und Tunesien müssen endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden Bouffier darf sich nicht mehr durch die Grünen im Bundesrat blockieren lassen Monatelange Hinhaltetaktik ...

Grundsteuererhöhungsspirale muss durchbrochen werden Maximalgrenze in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden festlegen Nebenkosten für Mieter und Eigentümer begrenzen „Mieter und Eigentümer haben in den vergangenen ...

Nie war der Zeitpunkt günstiger, um Rheinbrücke zu realisieren Mehr als 10.000 Menschen unterstützen Forderung nach einem Bürgerentscheid Pro Rheinbrücke Landesregierung muss gemeinsam mit Landkreisen ...

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Großen Anfrage bezüglich der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe ...

Land soll Venture-Capital-Fonds auflegen Regulierungsauflagen überprüfen Gründergeist bei Schülern und Studenten fördern Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte über den FinTech-Standort Frankfurt erklärte Jürgen LENDERS, ...

Schwarz-Grün soll endlich eigene Hausaufgaben in Hessen machen, statt sich hinter wirkungslosen Bundesratsinitiativen zu verstecken Einführung der elektronischen Fußfessel zur Gefährderüberwachung ist Ländersache Anlässlich der ...

Innenpolitische Regierungserklärung der Justizministerin zählt erfolglose Initiativen auf statt tatsächliches Sicherheitskonzept für Hessen zu skizzieren Keine Antworten auf drängende sicherheitspolitische Fragen Bessere Kommunikation und Informationsaustausch ...

Die Hessische Umsetzung des Urteils zum Kastenstand gefährdet vor allem die kleinen Schweinehalter Bundeseinheitliche Regelung und Übergangsfristen sind dringend notwendig CDU und Grüne riskieren mit ...

Leistung und Eigentum der Landwirte verdienen Respekt Liberale Agrarsprecher legen in Berlin Positionspapier zur Zukunft der Nutztierhaltung vor Kritik am Stil der Debatte über mehr ...

Anlässlich der heute von Finanzminister Schäfer vorgestellten Bilanz für das Jahr 2016 zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz erklärte der ...

Grundsteuererhöhungsspirale muss durchbrochen werden Maximalgrenze in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden festlegen Nebenkosten für Mieter und Eigentümer begrenzen Anlässlich der Presseberichte darüber, dass ein Drittel ...

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung zur Neuausrichtung der Fortbildung von Lehrkräften erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zwar gehen ...

Anlässlich des Scheiterns des NPD-Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht erklärten der ehemalige Staatsminister Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN und der Vorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan RUPPERT: ...