Meldungen

„Über die heute verkündete Absicht der Landesregierung, einen weiteren runden Tisch den bereits bestehenden hinzuzufügen und ihn diesmal „Dialogforum“ zu nennen, kann ich mich nur wundern.“, kommentierte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René ROCK die […]

Klage des dbb ist ebenso erwartbar wie folgerichtig Folgen der Abkopplung der Beamten von allgemeiner Lohnentwicklung werden bereits sichtbar Koalition treibt gefährliches Spiel mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes Hessen! Anlässlich der Einreichung dreier Musterklagen durch […]

Staatsziel Infrastruktur soll in die Hessische Verfassung aufgenommen werden Einführung weiterer Staatsziele sollte nicht ohne Begriffsbestimmung erfolgen Anlässlich der heutigen Sitzung der Enquetekommission Verfassungskonvent erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe […]

FDP dankt Volker Fasbender engagierten Einsatz für die Interessen der hessischen Unternehmen Als engagierter und durchsetzungsfähiger Fachmann war er die starke Stimme der Wirtschaft in unserem Land Anlässlich der heutigen Verabschiedung des ehemaligen VhU-Hauptgeschäftsführers der […]

Last-Minute-Genehmigungen als Amtsstuben fast leer waren Aktion Abendsonne der Landesregierung bringt Windkraftinvestoren viel Geld Mögliche Einflussnahme untersuchen Im Zusammenhang mit Medienberichten über eine massive Häufung von Genehmigungen für Windkraftanlagen Ende Dezember 2016 erklärte René ROCK, […]

Kritik des Bundesrechungshofes berechtigt Bis 2025 drohen 33 Milliarden Euro jährlich für EEG Industriestrom in Deutschland drei Mal so teuer als in Frankreich – Mittelstand in Gefahr Im Zusammenhang mit dem heute bekanntgewordenen Prüfbericht des […]

Anlässlich der heutigen widersprüchlichen Aussagen von Ministerpräsident Bouffier und dem Fraktionsvorsitzenden seines grünen Koalitionspartners, Matthias Wagner, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zum wiederholten Male führt die schwarz-grüne Koalition in […]

Sicherheitsüberprüfung aller hessischer Windkraftanlagen notwendig Gefahren für Bürger vermeiden Im Zusammenhang mit immer häufiger werdenden Berichten über umgestürzte Windräder erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die über 200 Meter hohen Windkraftanlagen […]

Anlässlich der Debatte um die Sinnhaftigkeit der Initiative der hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann für ein wirksameres Vorgehen gegen kriminelle Bot-Netze erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Möglichkeiten der gezielten Instrumentalisierung […]

Keine zusätzlichen Mittel für Landesstraßen Hessen ist Schlusslicht bei Bundesmitteln Al-Wazir verschenkt Millionen-Investitionen Anlässlich der heutigen Meldung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, wonach Hessen in 2017 mehr Geld in den Landesstraßenbau investiere, erklärte der verkehrspolitische Sprecher […]

Verkehrsleitende Warntafeln bei Unfällen tragen erheblich zur Sicherheit von Rettungskräften und Autofahrern bei Faktisches Verbot durch den Verkehrsminister nicht nachvollziehbar Hessen muss Ausnahmegenehmigungen wieder erteilen Auf Grund einer Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) aus dem Jahr […]

  Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien ist lange überfällig Grüne in Hessen müssen Blockadehaltung aufgeben und Ministerpräsident Bouffier sich endlich durchsetzen WIESBADEN – Angesichts der erneut aufgekommenen Debatte um den Umgang […]

„Die Einführung von Winterferien nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch in Hessen ist längst überfällig. Ich fordere die Landesregierung daher auf, im Rahmen der Kultusministerkonferenz auf eine entsprechende Neuregelung zu drängen“, so der schulpolitische Sprecher […]

WIESABDEN – Anlässlich der Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Schulden Hessens im Vergleich zum Vorjahr um 8,8 Prozent angewachsen sind, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe […]

Nach langer Verzögerung musste Hessen endlich liefern Genehmigte Versenkmenge kann zu weiteren Produktionskürzungen führen  Genehmigung bis 2021 befristet – Oberweser-Pipeline muss kommen Anlässlich der heutigen Mitteilung über die bis 2021 erteilte Versenkgenehmigung erklärte Jürgen LENDERS, […]