Schülerbesuch „Hessen in guter Verfassung“

• Dialog mit den Jugendlichen ist wichtig, um die Hessische Verfassung zukunftsfest auszugestalten
• FDP fühlt sich in eigenen Vorschlägen bestärkt
• Jugendliche sprechen sich für ein Digitalisierungsgrundrecht aus

Anlässlich des Schülerbesuchs am 15. Mai 2017 zum Thema „Hessen in guter Verfassung“ erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ich freue mich mit rund 180 Schülerinnen und Schülern im Hessischen Landtag über die Ideen der Jugendlichen zu diskutieren, wie sie sich eine zukünftige Hessische Verfassung vorstellen. Denn eine Verfassung sollte für alle Altersgruppen passende Antworten auf die drängenden Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bereit halten. Die Meinung der Jugendlichen ist uns besonders wichtig, da wir unsere 70 Jahre alte Verfassung umfassend reformieren und zukunftsfest machen wollen. Von den Vorschlägen, die bereits in den 20 Workshops der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung von 378 Jugendlichen aus ganz Hessen erarbeitet wurden, fühlen wir Freidemokraten uns in unseren Vorschlägen zur Verfassungsänderung bestärkt. Alle an den Workshops beteiligten Gruppen sprechen sich dafür aus, den grundgesetzwidrigen Sozialisierungsartikel 41 aus der Hessischen Verfassung zu streichen. Zudem begrüßt ein Großteil der 378 Jugendlichen unsere Idee eines umfassenden Digitalisierungsgrundrechts, dass neben dem Datenschutz und der Integrität informations-technischer Systeme auch ein Teilhaberecht an der digitalen Infrastruktur normiert. Darüber hinaus freuen wir uns, dass die Jugendlichen unseren Vorschlag zur Aufnahme von Kinderrechten begrüßen und ein Recht auf Bildung in der Hessischen Verfassung verankert sehen wollen.“

Hahn weiter:

„Ich freue mich, dass wir durch die HLZ-Workshops und den Schülerbesuch im Landtag viele Jugendliche für unsere Verfassungsreform begeistern konnten. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist enorm wichtig, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine moderne Verfassung zu finden, mit der sich möglichst alle Hessinnen und Hessen identifizieren können. Daher bin ich schon gespannt auf die Bürgerforen in Rüsselsheim, Gießen und Kassel und den Austausch mit Studierenden hessischer Hochschulen.“