Bundesverkehrswegeplan

• Al-Wazir lässt 40 Prozent aller Maßnahmen liegen
• Investitionen in hessische Bundesstraßen sinken seit 2015
• Mehr Planungsmittel notwendig

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir zur Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Jetzt rächt sich, dass die Grünen bei der Planung von Straßen auf der Bremse stehen. In den nächsten Jahren sollen nur 60 Prozent der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen bearbeitet werden. Mit anderen Worten: Obwohl der Bund das Geld für die Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung stellt, werden 37 im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Maßnahmen nicht angegangen. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau der hochbelasteten A3 zwischen dem Offenbacher Kreuz und der Anschlussstelle Hanau, für den sich die gesamte Region stark gemacht hat.“

Lenders weiter:

„Mit vielen bunten Bildern versucht Herr Al-Wazir, die Fakten zu überdecken. Aus meiner Kleinen Anfrage (Drs. 19/4270) geht jedoch klar hervor, dass das Land Hessen nicht mehr, sondern immer weniger Bundesgelder für die Autobahnen und Bundesstraßen verbaut. Im Jahr 2015 wurden noch 673 Millionen Euro investiert, im Jahr 2016 waren es 623 Millionen Euro und in diesem Jahr sollen nur noch 608 Millionen Euro verbaut werden. Das ist ein Rückschritt und kein Fortschritt.

Der Bund erhöht dagegen seine Haushaltsmittel für die Autobahnen und Bundesstraßen und stellt den Ländern jährlich rund eine Milliarde Euro mehr im Rahmen des Investitionshochlaufes zur Verfügung. In Hessen praktiziert Minister Al-Wazir aber offenkundig einen Investitionsrunterlauf: Vom Bundesgeld kommt immer weniger in Hessen an. Früher mussten wir in Berlin hart kämpfen, um Geld für unsere Straßen zu bekommen. Heute steht der Bund mit vollen Taschen da und die Hessische Landesregierung greift nicht zu. Im Gegenteil – sie gibt sogar noch Geld zurück, dass dann in anderen Ländern verbaut wird.“

„Statt die Mittel für die Planung der Straßen kräftig aufzustocken, wie es notwendig wäre, herrscht Stagnation. Dabei hat das Land so viel Geld wie nie zuvor. Wenn allein in diesem Jahr 2.000 neue Stellen in der Landesverwaltung geschaffen werden, aber nur 10 davon für den Bereich der Straßenplanung bei Hessen-Mobil ankommen, sagt das alles über die Prioritätensetzung dieser Landesregierung. Es ist dringend notwendig, die Planungsmittel auf mindestens 90 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, wenn Hessen vom Kuchen aus Berlin auch etwas abhaben möchte“, so Lenders.