Städtebauförderung

• Antrag der Koalition wirft Fragen auf, die unbeantwortet bleiben
• Städtebauförderung muss Schwerpunkt auf Integration und Stärkung des ländlichen Raumes legen
• Über Bundesprogramme hinaus hat Landesregierung keine Strategie

„Die Städtebauförderung in Hessen darf sich nicht nur auf die Bundesprogramme versteifen, sondern muss auch die hessischen Besonderheiten wieder mehr in den Blick nehmen. Wenn die Koalition hier selbst eine Debatte beantragt und dann lediglich die laufenden Bundesprogramme aufzählt, ohne eine Schlussfolgerung oder eine Zukunftsaussage zu treffen, dann ist das deutlich zu wenig“, erklärte der städtebaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Wir hätten erwartet, dass man auch die Programme zur Dorferneuerung und die Erfahrungen mit den laufenden Programmen aufarbeitet und mögliche Schlussfolgerungen diskutiert. In der vorgelegten Art und Weise handelt es sich lediglich um einen Jubelantrag, der noch nicht einmal angebracht ist, weil das Land keine eigene Leistung in die Städtebauförderung einbringt, sondern nur die Kofinanzierung leistet.

Wir erwarten, dass das Thema der Integration und der Landflucht zu den zentralen Fragen der Städtebauförderung gemacht wird. Wie kann man öffentliche Plätze und Räume schaffen, an denen sich Menschen begegnen? Wie schaffen wir dazu ein Angebot, das auch mit Personal hinterlegt ist? Wie können wir den ländlichen Raum attraktiver machen? All diese Fragen bleiben unbeantwortet.“