Steuermehreinnahmen

• Landesregierung braucht Plan für Tilgung von Altschulden
• Investitionen in die Infrastruktur sind dringend notwendig
• Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien

„Seit vier Jahren hat die Landesregierung nun jedes Jahr erhebliche Mehreinnahmen gegenüber der eigenen Planung erhalten. Eine gezielte Politik hat sie mit diesem Geldsegen jedoch nicht gestaltet. So wurden die Investitionen in die Infrastruktur gegenüber der letzten Landesregierung erheblich reduziert, während die  Steuerbelastung bei der Grunderwerbsteuer deutlich angestiegen ist. Außerdem hat es keinerlei Ansätze für strukturelle Änderungen in der Landesverwaltung gegeben“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Schwarz-Grün sonnt sich weiter in den außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen, plant aber immer weiter mit neuen Schulden statt endlich einen Tilgungsplan aufzustellen. Die FDP hat bereits bei den letzten Haushaltsberatungen Änderungsanträge vorgelegt, die eine höhere Tilgung von Altschulden vorsah und zusätzlich höhere Investitionen in Infrastruktur und Bildung solide gegenfinanziert hat. Die Ambitionslosigkeit der Landesregierung in der Haushaltspolitik bleibt ein Hemmschuh für die weitere Entwicklung unseres Landes.“