Tätigkeitsbericht des ‎Datenschutzbeauftragten

Anlässlich der heutigen Vorstellung des 45. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses Datenschutz des Hessischen Landtags und Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN:  „Unser besonderer Respekt und großer ‎Dank gilt dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch und seinem Team, die in diesem Jahr wieder einen äußerst detaillierten Bericht über die Situation des Datenschutzes im öffentlichen und privaten Bereich vorgelegt haben. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sich darauf verlassen können, dass ihre Eingaben ernst genommen und intensiv bearbeitet werden. Wir hoffen, dass nun auch die Landesregierung die dort getroffenen Feststellungen ernst nimmt und dies auch dadurch dokumentiert, dass sie nicht wieder über ein Jahr benötigt, bis sie hierzu Stellung nimmt.“

Weiter erklärte Hahn:

„Die Leistung des Datenschutzbeauftragten ist deshalb besonders hervorzuheben, da sein Team zeitgleich die riesige Aufgabe zu bewältigen hat, das Europäische Datenschutzreformpaket in Hessen umzusetzen. Dies wird auch für das Landesparlament ‎in den kommenden Monaten eine große Herausforderung werden, da eine Vielzahl von Landesgesetzen an die neuen Standards angepasst werden müssen. Wir erwarten, dass hier nicht nur die Opposition, sondern insbesondere auch der Datenschutz-Ausschuss des Landtags von der Landesregierung umfassend in die Beratungen und Entscheidungen einbezogen wird. Gerade im Bereich des Datenschutzes sollte es gelingen, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen und die Regierung zusammenarbeiten, wie es uns seinerzeit auch bei der Zusammenführung des öffentlichen und privaten Datenschutzes beim Hessischen Datenschutzbeauftragten gelungen ist.“