Hessischer Verfassungsschutz

• Neues Verfassungsschutzgesetz seit über anderthalb Jahren überfällig
• Ohne moderne Regeln verpufft personelle Verstärkung 
• FDP startet Initiative im Landtag

Angesichts der Tatsache, dass bis zum heutigen Tage noch immer nicht der angekündigte Gesetzentwurf ‎zur Novellierung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt worden ist, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Fast zweieinhalb Jahre ist es nun schon her, dass die Landesregierung mit großem Brimborium einen ersten Entwurf eines Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt hat. Dieser ist bei der eigenen, mit unabhängigen Fachleuten besetzten Kommission in Bausch und Bogen durchgefallen, weil er nicht nur völlig untauglich war, um den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses gerecht zu werden, sondern darüber hinaus verfassungsrechtlich höchst bedenklich war – auch das ist nun schon anderthalb Jahre her. Seitdem herrscht seitens Schwarz-Grün das große Schweigen im Walde. Es ist völlig unverständlich, dass es erst nicht schnell genug gehen konnte, jetzt aber, wo seit einer gefühlten Ewigkeit der Bericht der Expertenkommission sowie das neue Bundesgesetz vorliegen, gar nichts mehr passiert.“

Greilich weiter:

„Wir erwarten, dass Schwarz-Grün nun endlich tätig wird und haben einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. Es reicht zur Verbesserung des Verfassungsschutzes eben nicht, die prall gefüllten Kassen dazu zu nutzen, um zusätzliches Personal einzustellen. Wir brauchen auch in Hessen ein modernes Gesetz für den Verfassungsschutz, das die Defizite beim Datenaustausch und die Unsicherheiten beim Einsatz von V-Leuten beseitigt sowie die parlamentarische ‎Kontrolle so ausgestaltet, dass das Landesamt für sich und im Verfassungsschutzverbund mit dem Bund und den Ländern ‎bestmöglich arbeiten kann. Wir haben unzählige Male angeboten, bei diesem wichtigen Thema jenseits des politischen Tagesgeschäfts fraktionsübergreifend eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Hierzu sind wir – gerade vor dem Hintergrund der Fehler bei der grausamen NSU-Mordserie – nach wie vor bereit.“

Den Antrag der FDP-Fraktion zum Thema finden Sie hier.