Meldungen

Wer Wert auf gute Bildung legt, darf Lehrer nicht wie Saisonarbeitskräfte behandeln Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien in Hessen dramatisch hoch Landesregierung verschlechtert eigene Chancen im Wettbewerb um beste Lehrer Anlässlich der morgen beginnenden Sommerferien, die […]

Suedlink und Energiewendepolitik gescheitert Minister Al-Wazir muss Stellung beziehen Hessen dürfen nicht Leidtragende sein Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zum Bau der Suedlink-Trasse erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nach Bayern […]

Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum G20-Gipfel in Hamburg und dem Einsatz hessischer Polizeikräfte vor Ort erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Wir hoffen im Interesse der Hamburger Bevölkerung, der friedlichen […]

Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD „Aufklärung sieht anders aus – Hessische Landesregierung hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erheblich behindert“ erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: […]

Gratulation an Darmstadt zum Sieg beim Wettbewerb „Digitale Stadt“ Hessen braucht flächendeckendes Glasfasernetz und 5G-Funknetz sowie Ausbau von öffentlichem WLAN Gründerkultur und Talente fördern Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zum Sieg der Stadt Darmstadt […]

Neues Spielhallengesetz schießt an vielen Stellen über das Ziel hinaus Deutschland braucht einen völligen Neustart der Glücksspielregulierung Hessen sollte zusammen mit Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eigenes Regelwerk schaffen Zur heutigen Ersten Lesung der Novelle des […]

Kinderrechte gehören in die Verfassung Das Kindeswohl rückt damit stärker in den Fokus der Gesellschaft Kinderrechte eigenen sich nicht für ideologische Debatten „Die Rechte von Kindern und Jugendlichen liegen uns in ganz besonderer Weise am […]

Deutschkenntnisse sind in allen Bildungsgängen und Schulformen zu vermitteln und auszubauen Wiederholtes widersprüchliches Handeln der Koalition und Landesregierung in bildungspolitischen Fragen „Die Beherrschung der deutschen Sprache, aber auch die richtige Schreibweise, die Kenntnis und Anwendung […]

Partnerschaft von Lufthansa und Flughafen Frankfurt erhalten Kapazitätsbeschränkungen verhindern Standort durch wettbewerbsfähige Steuern und Gebühren stärken Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Verlagerung von A380-Maschinen von Frankfurt nach München erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der […]

Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld ist ein Erfolgsmodell auf ganzer Linie Hessen spart durch Teilprivatisierung jährlich 776.080 € Anlässlich der Vertragsverlängerung mit dem Betreiber des teilprivatisierten Betriebs der JVA Hünfeld, erklärte der Sprecher für Justizvollzug […]

Koalition vergisst vor lauter Lobhudelei, dass die Bürger die Belastungen tragen müssen Steuererhöhungsspirale muss endlich beendet und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden Grundsteuerbremse einführen Anlässlich der heutigen Debatte des Hessischen Landtags über die Entwicklung der […]

Anlässlich des heutigen Berichts des Innenministers im Innenausschuss des Landtags, in dem er den Fragenkatalog von FDP und SPD beantwortet hat, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Es bleiben auch nach dem heutigen […]

FDP-Fraktion trägt überfällige Abkehr von verfassungswidriger Besoldungspolitik von Schwarz-Grün mit Unzulänglichkeiten der Landesregierung hinterlassen faden Beigeschmack Anlässlich der zweiten Lesung zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes, in dem Besoldungserhöhungen für die Jahre 2017 und 2018 von […]

Nur mehr Angebot kann Wohnraummangel beheben, jedoch kein „Zweckentfremdungsgesetz“ Gesetz ist unverhältnismäßiger Eingriff ins Eigentum Verhinderung von Share-Economy zeigt Konzeptlosigkeit gegenüber Digitalisierung Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Wohnungsaufsichtsgesetzes im Hessischen Landtag erklärte Jürgen LENDERS, […]

Wir wollten etwas anderes erreichen Neuregelung geht zu Lasten des Föderalismus und des Steuerzahlers Statt Reform der Finanzbeziehungen werden die Streitpunkte durch mehr Geld gelöst FDP will zukunftsfähige föderale Strukturen und kein Zentralismus Anlässlich der […]