Meldungen – Seite 178 von 387

Schwarzbuch zeigt, dass bei guter Haushaltslage besonders viel Steuergeld verschwendet wird Werbemaßnahmen der Landesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs über die ...

Engagement der hessischen Wirtschaft verdient höchste Anerkennung Hessische Landesregierung hat großen Nachholbedarf   Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Thema „Wirtschaft integriert“ erklärte der bildungspolitische Sprecher ...

Koalition tritt Gesprächsangebot der Opposition mit Füßen FDP für „Whistleblower“  Umfassende parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet werden   Angesichts der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues ...

Schuldenstand des Landes gestiegen Geschäftsbericht weist erneut Fehlbetrag aus Pensionslasten beschweren zukünftige Haushalte   WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des 8. Geschäftsberichts zur Vermögens-, Ertrags- ...

Freie Demokraten fordern die Abschaffung des EEG Hessen-CDU muss ihre Doppelzüngigkeit beenden Bürgerwille akzeptieren – Eskalationsspirale stoppen   WIESBADEN: Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte ...

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung des Hessischen Innenministers, dass die geplante Abschiebehaftanstalt des Landes Hessen in Darmstadt angesiedelt werden soll, erklärt der rechtspolitische Sprecher ...

Ausländerwahlrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen wäre grundgesetzwidrig Wahlrecht für Unionsbürger bei Kommunalwahlen ist nicht mit Wahlen auf staatlicher Ebene vergleichbar Wir wollen Menschen mit Behinderungen ...

Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig Die Mietpreisbremse ist ein Eingriff ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit  Nur ein größeres Angebot an Wohnungen lässt die Mieten ...

Landesregierung behandelt Integrationspolitik nachrangig Eigene integrationspolitische Akzente sucht man vergeblich Sie hat auch nach vier Jahren noch keinen Integrationsplan vorgelegt „Es ist sehr bedauerlich, dass ...

Völlig verkorkster Staatsvertrag braucht echte Reform statt nur minimaler Anpassungen Online-Gaming Bereich soll immer noch illegal und unreguliert bleiben „Koalition der Willigen“ sollte eigene Regeln ...

Anlässlich der Debatte zur Bedeutung des 500. Reformationsjubiläums erklärte Wolfgang GREILICH, kirchenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Unbestritten handelte es sich bei der Reformation ...

Investitionsquote bleibt auf niedrigem Niveau Konsolidierung setzt allein auf Mehreinnahmen – Schwarz-Grün geht weiterhin keinerlei strukturelle Reformen an Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik „Konsolidierung allein durch ...

Anlässlich des heutigen Setzpunkts der SPD zu aufklärungsbedürftigen Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen ...

Regionallastenausgleichsgesetz führt Regionalfonds fort Gießkannenprinzip wenig hilfreich Projektbezogene Förderung sinnvoller Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zum Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt erklärte ...

Geduld in der Schule ist eine Tugend, aber in der Bildungspolitik ist ein wenig Ungeduld eher notwendig als ein gepflegtes Phlegma Anlässlich der Regierungserklärung des ...