Meldungen

Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion Forderung nach Rechtssicherheit Anlassbezug aus Gesetz streichen Der Hessische Landtag hat auf Antrag der FDP-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über verkaufsoffene Sonntage debattiert. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der […]

Beiträge durch Fahrkartenverkauf weiterhin notwendig Digitalisierung im öffentlichen Nahverkehr vorantreiben Flächendeckendes WLAN in Bussen und Bahnen Zum Setzpunkt der FDP-Fraktion in der heutigen Landtagsdebatte „ÖPNV innovativ gestalten – Digitalisierung und WLAN vorantreiben“, sagte der verkehrspolitische […]

Mehr Wohnungen nur, wenn sich Investitionen lohnen Bauordnung vereinfachen und Kostentreiber entschärfen Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt“ sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Es ist doch […]

Rechtsstaat muss Stärke beweisen Jeder Übergriff ist einer zu viel Beuth allein zu Haus Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag begrüßen, dass Deniz Yücel nach mehr als einem Jahr grundloser Inhaftierung Mitte Februar freigelassen wurde. Gleichzeitig aber sind weiterhin deutsche Staatsbürger und über 100 türkische Journalisten in der Türkei […]

Immer mehr Gemeinden wenden sich von HessenForst ab Regionale Wertschöpfung muss gestärkt werden Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zur Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Zukunft der Forstwirtschaft in Hessen erklärte Wiebke […]

Rahmenbedingung für Erwerbstätigkeit von Frauen verbessern Stärkung der Eigenverantwortung vonnöten „Die Gründe für Altersarmut, gerade bei Frauen, sind vielfältig. Frauen, die jetzt im Rentenbezug stehen und mit einer Rente knapp über der Grundsicherung zurechtkommen müssen, […]

Kein Problembewusstsein beim Kultusminister festzustellen Lehrerinnen und Lehrer rufen um Hilfe Missstände müssen abgebaut werden „Zum wiederholten Male wurden die Missstände, die Überlastungsanzeigen der Lehrkräfte und der Lehrermangel im Hessischen Landtag diskutiert. Ein Problembewusstsein und […]

Landesregierung redet gern über ländlichen Raum, tut aber nichts Schlechte Straßen und Funklöcher Symptome der Vernachlässigung Grüne wollen ländlichen Raum als Freilichtmuseum Zur Debatte im Landtag um die demografische Entwicklung im ländlichen Raum und zur […]

Innenminister verschläft Umsetzung von EU-Recht „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) ist bereits seit langem überfällig gewesen. Die Änderung dient der Umsetzung der wichtigen sog. „Seveso-III-Richtlinie“ des Europäischen Parlamentes vom 4. […]

Innenminister lenkt von Misserfolgen ab Sicherheitspolitische Hausaufgaben müssen erledigt werden Extremismusbekämpfung muss ausgeweitet werden Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Innenministers Beuth zur Kriminalstatistik für das Jahr 2017 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]

Ausnahmen für Handwerker und Anwohner beachten Dieselautos belasten Umwelt weniger als Benziner Im Zusammenhang mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig über die Zulässigkeit kommunaler Fahrverbote für Dieselautos erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: […]

Erhebliche Rechtsunsicherheit bei Gewerbetreibenden und Kommunen Gesetzesinitiative der FDP bereits im Jahr 2014 Anlassbezug ist aus dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) zu streichen Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“ betreffend Ladenöffnung […]

Überrascht vom Rundumschlag Gieselers Ziel der Freien Demokraten war Befreiung von nicht mehr zeitgemäßen Vorschriften Zu den kritischen Äußerungen des geschäftsführenden Direktors des Hessischen Städtetages, Stephan Gieseler, an der geplanten Verfassungsreform erklärte der Obmann der […]

Anlässlich des Interviews der FAZ mit der grünen Landtagsabgeordneten Angela Dorn erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Äußerungen der Kollegin Dorn nehme ich zur Kenntnis. Die […]