Versorgungssicherungsgesetz

Dr. h.c. HAHN zum Versorgungssicherungsgesetz

• Wenige Monate vor der Wahl entdeckt die Landesregierung die Pensionslasten
• Schwarz-Grün hat das Problem durch seine Regierungsbilanz forciert

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung des Versorgungssicherungsgesetzes der Landesregierung erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Nur wenige Monate vor der Landtagswahl plant Schwarz-Grün nun ein Gesetz, dass das Problem der Versorgungslasten bis 2030 angehen soll. Schade, dass man nicht eine breitere Debatte zur Lösung dieses jahrzehntealten Problems geführt hat. Stattdessen hat die schwarz-grüne Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren fast 4.500 neue Beamtenstellen geschaffen ohne an anderer Stelle für Einsparungen zu sorgen. Insofern kommt die richtige Einsicht leider zu spät.“