Weiter so bei Asylverfahren reicht nicht

Innenpolitik16. Mai 2018

  • Forderung nach konsequenter Abschiebung
  • Wohnsitzauflage für Migranten ohne Bleiberecht
  • Zeitliche Verkürzung der Verfahren dringend erforderlich

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, hat das Statement von Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Asylverfahren in Hessen kritisiert: „Ein Weiter so reicht nicht. Auch in Hessen ist nicht alles Gold, was Bouffier vorzeigt. Es hapert nämlich an der konsequenten Abschiebung derer, die nicht zum Bleiben berechtigt sind. 2017 gab es in Hessen nur 1.147 Abschiebungen, damit liegt unser Bundesland lediglich auf Platz sieben im bundesweiten Vergleich. Gegenüber 2016 ist diese Zahl sogar noch gesunken, damals waren es 1.723. Nordrhein-Westfalen zeigt dagegen, wie es gehen kann: dort wurden 2017 insgesamt 6.308 Abschiebungen vorgenommen, fast 1.200 mehr als im Vorjahr.“

Greilich weiter:

„Unser Ziel ist die schnelle Entscheidung über das Bleiberecht der Menschen, die zu uns kommen. Die, die bleiben dürfen, sollen möglichst schnell integriert werden können – und die, die kein Bleiberecht haben, möglichst schnell zurückgeführt werden. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Menschen, die zu uns kommen, möglichst für die gesamte Dauer des Verfahrens zusammen untergebracht werden. Ob man dann von Ankerzentren spricht, ist egal. Entscheidend ist, dass Bouffier und Seehofer endlich nicht nur Sprüche klopfen, sondern handeln und ihre Aufgaben erfüllen.“

„Mit dem hessischen Ministerpräsidenten bescheinige ich Herrn Seehofer, dass es ihm offensichtlich an der nötigen Praxiskenntnis fehlt. Bouffier sollte ihn deshalb einladen, sich das erfolgreiche, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen umgesetzte, Konzept anzuschauen. Dort wird nicht nur das Aufnahme-, sondern auch das vom BAMF durchzuführende Anerkennungsverfahren in einem Zug durchgezogen. Dadurch ist es gelungen, die Außenstelle des BAMF so ins Laufen zu bringen, dass zumindest Neufälle in halbwegs vertretbaren Zeiträumen abgewickelt werden“, erklärte Greilich.

„Nach der Durchführung des Verfahrens werden Bleibeberechtigte auf die Kommunen verteilt. Was leider auch in Hessen fehlt, ist eine zügige Durchführung der Rückführungsverfahren. Wir sind deshalb dafür, dass nicht zum Bleiben Berechtigte eine Wohnsitzauflage in einem möglichst in Flughafennähe gelegenen Ausreisezentrum erhalten. Dort haben die betroffenen Menschen den Ausgang eventueller Rechtsmittelverfahren abzuwarten, und von dort aus  kann dann auch unmittelbar die Rückführung erfolgen. In Hessen halten sich 3891 Menschen ohne Duldung auf. Diese müssten umgehend abgeschoben werden, doch Innenminister Beuth dreht Däumchen“, kritisierte Greilich.

Bundesinnenminister Seehofer müsse nun endlich das alleine vom BAMF zu betreibende Anerkennungsverfahren so beschleunigen, dass Verfahren im Regelfall innerhalb von sechs Wochen abgeschlossen werden können und es nicht zu jahrelangen Verzögerungen kommt. Dafür ist alleine der Bundesinnenminister verantwortlich. Greilich nannte die zeitliche Verkürzung der Verfahren als zentral. „Hier lassen Seehofer und auch Ministerpräsident Bouffier konkrete Schritte nicht erkennen. Es werden klangvolle Namen erfunden, aber getan wird nichts.“