SPD-Gesetzentwurf zu Straßenbeiträgen

Finanzen15. Mai 2018

  • Die SPD hat die Debatte um die Straßenbeiträge verschlafen
  • Wer Kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, muss den Kommunen die Entscheidungshoheit geben
  • Freie Demokraten haben Vertrauen in die Kommunalpolitiker vor Ort

Anlässlich der Pressekonferenz der SPD zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Straßenbeiträge erklärte der kommunalpolitische Sprecher Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die SPD hat das Thema Straßenbeiträge, zu dem alle anderen Fraktionen einen Vorschlag gemacht haben, lange verschlafen. Vielmehr hat sie über Jahre hinweg in den Kommunen die Einführung von Beiträgen befürwortet und damit zum Problem beigetragen. Nun will sie fünf Monate vor der Wahl eine populistische Lösung nach dem Vorbild der Linkspartei, ohne dabei die unterschiedlichen Situationen der einzelnen Kommunen zu berücksichtigen. Dazu verteilt sie 60 Mio. € an alle Kommunen und nimmt in Kauf, dass auch Eschborn und Frankfurt erhebliche Zahlungen aus diesem Fonds erhalten sollen.“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Wir vertrauen dagegen den Kommunalpolitikern vor Ort, dass sie die besten Lösungen für ihre Gemeinden finden, um die kommunale Aufgabe der Straßenunterhaltung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu erledigen. Wir möchten den Kommunen, bei denen Straßenbeiträge seit Jahren unproblematisch erhoben werden, nicht vorschreiben, dass sie darauf verzichten sollen. Wir möchten aber auch keine Kommune zwingen, Straßenbeiträge zu erheben. Die Kommunen werden zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Das nennt man Subsidiarität statt Zentralismus.“