Meldungen

Innenminister Beuth instrumentalisiert Polizeibeamte für Wahlkampfzwecke Überlastete Polizei muss sich mit „Sinnlos-Kontrollen“ beschäftigen anstatt präventiven und repressiven Tätigkeiten nachzugehen WIESBADEN – Bezüglich der erstmaligen großangelegten Kontrollen in Bussen und Bahnen durch hessische Polizeibeamte in der […]

Landesregierung leistet Verrat an Hessens Dieselfahrern Bundesratsbeschluss liefert keine Lösung zur Verhinderung des Fahrverbot in Frankfurt Freie Demokraten fordern Sofortmaßnahme für saubere Luft Anlässlich der Verabschiedung der hessischen Bundesratsinitiative zu Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen in der […]

Bildungsminister aus Dornröschenschlaf erwacht Entlastung ist ein erster Schritt, aber es müssen weitere folgen Herausforderungen wurden fünf Jahre von der schwarzgrünen Regierung ignoriert „Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die Panik der CDU wegen der Umfragelage […]

Beste Chancen für jedes Kind ermöglichen  Investitionen notwendig  Partnerschaft mit Eltern stärken WIESBADEN – „Im Zentrum der Jahrestagung der Deutschen Liga für das Kind stehen die Fragen nach einer optimalen Gestaltung der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft […]

Gutachten erhärtet Verdacht Offene Ausschreibung wäre besser gewesen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Presseveröffentlichungen zu einem Gutachten im Palantir-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der FDP-Fraktion Wolfgang GREILICH: „Das vorgelegte Gutachten, dessen Beauftragung der Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen […]

Neue Richtlinie wird zum Rohrkrepierer Kommunen brauchen dringend Unterstützung bei der Erschließung von ausgewiesenem Bauland Öffnung für private Investoren dringend notwendig, um schnell bauen zu können WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, künftig landeseigene […]

Bedarfsgerechter Ausbau gefordert  Qualitätsoffensive notwendig  Antiquiertes Familienbild der CDU schadet hessischen Kindern WIESBADEN –  „Wir Freien Demokraten fordern den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Qualitätsoffensive endlich in Hessen Priorität einzuräumen. Die heute vorgestellten Daten […]

Grüne Ideologen treiben Mietkosten weiter nach oben Fahrradabstellplatz-Verordnung verschärft Problem Weniger statt mehr Bürokratie ist das Gebot der Zeit WIESBADEN – Zu der Pressekonferenz des Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen und den aktuellen Plänen des grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir […]

Fahrverbote in Hessen mit allen Mitteln verhindern Freie Demokraten legen 5-Punkte-Maßnahmenkatalog vor Betankung mit GTL-Kraftstoff, Taxi-Tauschprogramm und Ergänzung des ÖPNV sorgen für sofortige Schadstoffreduzierung WIESBADEN – Zur Vermeidung von Fahrverboten in Hessen haben die Freien […]

Anlässlich des Schreibens der Hessischen Landesregierung an die Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Bouffiers Brief offenbart mehr als deutlich, dass die hessische Landesregierung keinerlei Ambitionen hat, das für Frankfurt […]

Kitatour führte Freie Demokraten durch ganz Hessen Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellen und Rahmenbedingungen verändern Fachkräftegewinnung muss oberste Priorität haben WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben am heutigen Donnerstag im […]

Studie zu Hate Speech in Hessen zeigt Bedrohung der Meinungsvielfalt im Internet Aufgabe der Politik ist es, Hassreden im Internet zu bekämpfen Bemühungen der Landesregierung sind diesbezüglich nicht erkennbar WIESBADEN – Anlässlich einer aktuellen Studie […]

Von der Landesregierung vorgelegte Akten sind unvollständig Abgegebene Vollständigkeitserklärung ist falsch Landesregierung behindert Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses Zur Vernehmung des Leiters des Projektteams „Plattform Staatsschutz“. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärte der Ausschussobmann und innenpolitische […]

 ROCK unterzeichnet Vereinbarung mit Beamtenbund  Keine Null-Runden  Schaffung eines attraktiven Wohnangebots WIESBADEN – Der Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, René ROCK, hat heute (Donnerstag) mit dem Beamtenbund eine Vereinbarung zur Zukunft der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in […]

ROCK: Diesel-Kompromiss reicht für Hessen nicht   Keine Lösung für Frankfurt Ministerpräsident Bouffier versucht sich über die Wahl zu retten Forderung nach 100-Millionen-Euro-Programm des Landes WIESBADEN – Die Einigung der Großen Koalition in Berlin zur […]