PROMNY: Mittel aus Digitalpakt mindestens verdoppeln

Berufliche BildungBildung / Schule28. Februar 2019

  • Beste Bildung für hessische Schüler
  • Schwarz-Grün muss endlich Prioritäten richtig setzen
  • Lorz steht mit beiden Beinen auf der Bremse

WIESBADEN – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz PROMNY, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich die Prioritäten in der Bildungspolitik richtig zu setzen. „Die Landesregierung muss die Mittel des Digitalpakts mindestens verdoppeln. Hessische Schülerinnen und Schüler haben die bestmögliche Bildung verdient. Die Freien Demokraten haben bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen 50 Millionen Euro zusätzlich jährlich gefordert. Dies hat Schwarz-Grün abgelehnt.“

Promny weiter: „Wir hoffen, dass es Kultusminister Lorz mit der Digitalisierung ernster nimmt als seine Parteifreundin, die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die gesagt hat, man benötige 5G nicht an jeder Milchkanne. Tatsache ist: Wir brauchen schnelles Internet nicht nur an jeder Milchkanne, sondern auch in jedem Klassenzimmer. Hessen hat jetzt ein Digitalministerium. Damit hat Schwarz-Grün auf eine Forderung der Freien Demokraten reagiert. Wir hoffen aber, dass Frau Sinemus nicht als Königin ohne Land dasteht. Wir hoffen auf eine aktive Rolle ihres Ministeriums bei der Umsetzung der Digitalisierung in Hessen.“

Promny abschließend: „Kultusminister Lorz steht wegen des Digitalpakts unter Zugzwang. Der Minister steht mit beiden Füßen auf der Bremse. Die Verrenkungen in dem vorgelegten Entschließungsantrag stellen selbst im Vergleich mit dem Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag einen Rückschritt dar und sind nicht hinnehmbar.

Die zögerliche Haltung dieses Ministers geht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte in Hessen. Das haben sie nicht verdient.“