Meldungen

FDP-Fraktion beschließt Sondervotum zum Palantir-Untersuchungsausschuss Abschleppaufträge konnten leider nicht mehr untersucht werden Jahrelange rechtswidrige Vergabepraxis des Innenministers muss ein Ende haben WIESBADEN – Der scheidende innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, empfiehlt dem Landtag in […]

Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden bei CDU und SPD Verlässliche und faire Parlamentarier WIESBADEN – FDP-Fraktionschef René ROCK hat Michael Boddenberg zur Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitzenden und Thorsten Schäfer-Gümbel zur Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gratuliert. „Ich freue mich, dass CDU […]

Hessischer Polizeiskandal weitet sich aus Innenminister Beuth versäumt zeitnahe Aufklärung Freie Demokraten fordern Informationen zum aktuellen Sachstand WIESBADEN – Anlässlich der aktuellen Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über Ermittlungen gegen einen hessischen Polizisten im Zusammenhang mit […]

Anlässlich des Sondervotums der Oppositionsfraktionen zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 19/3 erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Der im Dezember mit Koalitionsmehrheit beschlossene Zwischenbericht zur Vergabepraxis im Innenministerium ist für uns Freie Demokraten nicht akzeptabel. […]

Landesregierung setzt sich über die Menschen hinweg Zerstörung wertvoller Wälder durch immer neue Windräder Windenergie in Hessen ökonomisch und ökologisch unsinnig WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René ROCK, hat den Ausbau des […]

Dokument der Ambitionslosigkeit Fünf weitere verlorene Jahre stehen Hessen bevor Keine Trendwenden  bei Bildung, Infrastruktur und Energie erkennbar WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René ROCK, hat den schwarzgrünen Koalitionsvertrag als ein Dokument der Ambitionslosigkeit […]

Innenminister Beuth hat gestörtes Verhältnis zum Landeskriminalamt Erlass sah Einschaltung des LKA frühzeitig vor Gefahr für die Sicherheit in Hessen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang […]

Tatsache, dass es Alternativen zur Palantir-Software gab, wird ausgeblendet LKA wurde zugunsten des Polizeipräsidiums Frankfurt ausgebootet WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Zwischenberichtes zum Untersuchungsausschuss Vergabepraxis im Innenministerium erklärt der Obmann der FDP-Fraktion Wolfgang […]

Gute Nachricht für Millionen Dieselfahrer Vergleich für Darmstadt stoppen Zweifel der Richter an gesundheitlichen Auswirkungen WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS, hat die Ablehnung des Eilantrags der Deutschen Umwelthilfe für ein Dieselfahrverbot […]

Hass im Netz auch in Hessen ein Problem Landesregierung in der Verantwortung Kleine Anfrage der FDP-Fraktion WIESBADEN – Anlässlich der Antwort des hessischen Innenministeriums auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema „Hate Speech (Hassreden) […]

Land übernimmt Forderungen der Deutschen Umwelthilfe Grüne exekutieren Programm der DUH Bürger sind die Dummen WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen LENDERS hat den Vergleich der Landesregierung mit der Deutschen Umwelthilfe zu Fahrverboten […]

FDP-Fraktion wählt neuen Vorstand LENDERS als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt Klausurtagung in Beilngries (Bayern) BEILNGRIES – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten Wiebke KNELL und Stefan MÜLLER wurden einstimmig zu gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bestimmt. […]

Landesregierung muss endlich wieder Partner der Kommunen werden Freie Demokraten wollen neuen Stil im Umgang mit den Kommunen, bei Finanzen, Konnexität und bei der frühkindlichen Bildung Diskussion um Standards muss wieder auf die Tagesordnung WIESBADEN – Zur Vorstellung des […]

FDP-Fraktion unterstützt Brief-Aktion an den Ministerpräsidenten CDU muss ihre Wahlversprechen einhalten Bürger haben die Nase voll von grünideologischer Energiepolitik WIESBADEN – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Offenen Brief von Windkraftgegnern gegen den weiteren […]

Landesregierung plant mit Fahrverboten für Darmstadt und Frankfurt Klagen der Deutschen Umwelthilfe setzen grünes Wahlprogramm um Freie Demokraten erbitten Auskunft über das Verhältnis zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Landesregierung WIESBADEN – Anlässlich der bevorstehenden […]